Finanzierungsgrundschulden / Vollmachten

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Re: Finanzierungsgrundschulden / Vollmachten

#46 | Beitragvon Kieselstein am 22.02.2008, 08:46

Hallo zusammen,
für alle, die glauben, dass Notariatsangestellte in Vollmacht Grundschulden bestellen können hab ich das nachfolgende mal reinkopiert.
Wer trotzdem weiterhin Grundschulden durch Notariatsangestellte bestellen lässt, verschafft sich reichlich Ärger.

>>Eine aktuelle Entscheidung des OLG Schleswig vom 6.7.2007 - setzt sich jetzt mit einem Teilaspekt der neuen Vorschriften auseinander. (Verletzung der Amtspflicht bei Beurkundung von Finanzierungsgrundschulden unter Mitwirkung von Notariatsmitarbeitern als Verbrauchervertreter)Das OLG stellt in der Entscheidung fest , dass die in § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 1 BeurkG genannte Pflicht, bei Verbraucherverträgen darauf hinzuwirken, dass die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem persönlich bzw. durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden, eine unbedingte Amtspflicht des Notars darstellt. Deswegen sei eine dienstrechtliche Missbilligung rechtens , die gegenüber dem Notar wegen des Vorwurfs ausgesprochen wurde, Finanzierungsgrundschulden unter Mitwirkung von Notariatsmitarbeiterinnen als bevollmächtigte Vertreter unter Verstoß gegen § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 1 BeurkG beurkundet zu zu haben, weil Notariatsangestellte im Grundsatz keine Vertrauenspersonen des Verbrauchers im Sinn der genannten Vorschrift seien.Sowenig überraschend der Tenor der Entscheidung des OLG Schleswig auch erscheint, gibt er doch Anlass, die mittlerweile 5 Jahre alte Bestimmung aktuell zu kommentieren. Soweit ersichtlich, ist dies die erste obergerichtliche Entscheidung zu Dienstpflichten, die sich § 17 Iia ergeben.Der Begriff des "Verbrauchervertrages" entspringt dem europäischen Recht, das in der Regel keine Unterscheidung zwischen schuldrechtlichen und dinglichen Verträgen trifft. (Rundschreiben der Bundesnotarkammer vom 28. April 2003)Daher umfasst die Vorschrift grundsätzlich auch alle dinglichen Verträge (bzw. Angebote) Insoweit hat das OLGSchleswig betont, dass "die Bestellung einer Grundschuld zugunsten eines Kreditinstitutes einen Verbrauchervertrag jedenfalls dann darstelle, wenn in die Urkunde ein abstraktes Schuldversprechen eines Verbrauchers aufgenommen wird", was bei Finanzierungsgrundschulden regelmäßig der Fall ist. <<

Gruß Kieselstein
Kieselstein
 

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