Finanzierungsgrundschulden / Vollmachten

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Finanzierungsgrundschulden / Vollmachten

#1 | Beitragvon Taunusmaedel am 08.03.2007, 12:15

ZPO §§ 750 Abs. 2, 794 Abs. 1 Nr. 5

Zwangsvollstreckungsunterwerfung durch Vertreter:
Beglaubigte Abschrift der Urkunde über Vertretungsmacht muss spätestens bei Vollstreckungsbeginn mit zugestellt werden

BGH, Beschl. v. 21.9.2006 - V ZB 76/06
Kz.: L II 1 – § 750 Abs. 2 ZPO


siehe auch DNotI-Report 24/2006, S. 194 f
oder auch Heft 3/2007 ZNotP, S. 86
oder http://www.dnoti.de/DOC/2006/5zb76_06.pdf



Vielleicht sollten manche Notariate aufgrund der Entscheidung ihre Handhabung bei Finanzierungsgrundschulden (Auszugsw.begl.Kopie/Ausfertigung des Kaufvertrages als Anlage zur Finanzierungsgrundschuld) noch mal überdenken...
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#2 | Beitragvon KathrinH am 08.03.2007, 12:34

du meinst es zu tun? macht ihr es?

find ich irgendwie unlogisch, wenn die Vertretung nicht nachgewiesen ist, würde das GBA die Grundschuld ja gar nicht eintragen..
KathrinH
 

#3 | Beitragvon Taunusmaedel am 08.03.2007, 13:43

Es geht nicht ums Grundbuchamt. Der Nachweis ist klar.
Aber es geht um die Zwangsvollstreckung... und die ist halt wenn die Vollmacht nicht mit zugestellt ist wohl nicht durchführbar...
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#4 | Beitragvon KathrinH am 08.03.2007, 13:50

sorry, aber das ist doch wohl wieder ***** das wird nun schon seit 100 Jahren so gemacht und das soll jetzt falsch sein??? das kann doch nicht deren Ernst sein
KathrinH
 

#5 | Beitragvon Taunusmaedel am 08.03.2007, 14:12

Na ja... das "es wird so gemacht" - die Diskussion hatten wir schon mal.

Wieso sollte bei den VOllmacht anders verfahren werden als bei andern Vollmachten? Wenn ein Verkäufer oder der Eigentümer z.B. vertreten wird aufgrund einer notariellen Generalvollmacht, dann füg ich dem Kaufvertrag/der Grundschuld doch auch eine begl. Kopie der Ausfertigung als Anlage bei und weise so die Vertretungsmacht nach.
Wieso nicht bei Finanzierungsvollmachten???
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#6 | Beitragvon KathrinH am 09.03.2007, 20:15

naja hier geht es ja nicht nur um "uns", sondern um ganz Deutschland.. machen es alle Notare falsch?? und das schon immer? das frage ich mich

ich kann doch nicht den ganzen Kaufvertrag beifügen.. soll ich ihn nur auszugsweise beifügen.. was mus dann drin bleiben usw..

und auf meine Frage hinsichtlich der Eintragung bist du nicht eingegangen ;-)
KathrinH
 

#7 | Beitragvon Taunusmaedel am 10.03.2007, 10:21

KathrinL hat geschrieben:naja hier geht es ja nicht nur um "uns", sondern um ganz Deutschland.. machen es alle Notare falsch?? und das schon immer? das frage ich mich

ich kann doch nicht den ganzen Kaufvertrag beifügen.. soll ich ihn nur auszugsweise beifügen.. was mus dann drin bleiben usw..

und auf meine Frage hinsichtlich der Eintragung bist du nicht eingegangen ;-)


Es gibt viele Notare die das schon immer "richtig" machen...
Nein, sollst du ja auch nicht. Es geht um die VOLLMACHT. Die musst du beifügen. Die einfachste Möglichkeit ist ne auszugsweise beglaubigte Kopie bzw. ne auszugsweise Ausfertigung beizufügen. Da muss halt die Vollmacht rein - alles andre was nicht mit der Vollmacht zusammenhängt kann raus.
Rein müssen daher z.B. Rubrum, Grundbesitz, Verkaufsvermerk, Vollmacht, Unterschriftsvermerk. Halt alles was mit der Vollmacht zusammenhängt.
Ne andre Möglichkeit is der Bank generell ne auszugsw. Ausfertigung des Kaufbvertrages mit der vollstr. Ausfertigung der GS zu übersenden. (Halt KV dann nicht als Anlage zur GS). Aber dann müsste der Notar die Bank drauf hinweisen, dass bei einer VOllstreckung der KV mit zuzustellen ist. Und wie beweise ich falls Vollstr. irgendwann schief geht, irgendwann dass ich beides der Bank übersandt habe, das ich drauf hingewiesen habe... Dann nehm ich die Empfangsbestätigung bei die Urschrift der GS oder? Das is doch auch Quatsch...
Dann lieber so wie ichs bei jeder Vollmacht mache, bei jedem andern Vertrag... die nehm ich als Anlage und gut ist...

Welche Frage mit der Eintragung? Klar, das Grundbuchamt trägt ein, weil die ja den KV mit Vollmacht auch vorgelegt bekommen. Wobei die dadurch immer noch keinen Nachweis haben dass die Vollm. nicht widerrufen ist - aber das is wieder andres Thema...

Aber les doch einfach erst mal den Beschluss des BGH und die beiden Aufsätze durch... In dem Beschluss geht es nunmal nicht um die Grundbucheintragung. Sry! Es geht um die Auswirkungen bei Vollstreckungen.
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#8 | Beitragvon KathrinH am 10.03.2007, 17:02

ok ich seh schon, diskutieren bringt nix ;-)

ich wollte nur darauf hinaus, dass es die Vollmacht ja geben muss, sonst hätte das GBA nicht eingetragen..

und ich kenne durch unseren "ständigen" Mitarbeiterwechsel nun n paar NoFas und keine hat mir je berichtet, dass wir das falsch machen..
KathrinH
 

#9 | Beitragvon Taunusmaedel am 11.03.2007, 09:39

Ne, diskutieren is wohl wirklich sinnlos... :roll:

Guck doch mal von wann der BGH Beschluss ist. Ende 2006 - wie sollte dir vorher davon ne Kollegin berichten??? :?: :?:
Aber JETZT sollte man mal überlegen ob man das nicht für DIE ZUKUNFT ändern sollte und nicht so weitermachen wie bisher...
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#10 | Beitragvon KathrinH am 11.03.2007, 12:28

ich meinte ja auch nicht den beschluss, sondern davon, dass sie bei ner Grundschuld die Vollmacht mit dran hängen..
KathrinH
 

#11 | Beitragvon Taunusmaedel am 11.03.2007, 14:21

Ja, aber das ergibt jetzt erst richtig nen Sinn. Vorher gings eigentlich immer nur um den Nachweis der Vollmacht fürs Grundbuchamt. JETZT ist aber ein wichtiger anderer Aspekt hinzugekommen.
Aber manchmal hab ich das Gefühl du willst net wirklich verstehn was ich schreibe... Sry...
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#12 | Beitragvon carriebradshaw84 am 12.03.2007, 08:42

Mein Beitrag gehört hier nicht zu dir Diskussion, wollte nur ne Mitteilung hinterlassen:

Hallo Taunusmaedel. Hab dir auf deine Nachricht geantwortet, hab sie zu spät gesehen. Grüße

So, das war es schon 8)
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#13 | Beitragvon carriebradshaw84 am 12.03.2007, 08:50

Also ich hab mir mal eure Diskussion durchgelesen, aber nicht die Rechtssprechung und möchte meinen Senf auch mal dazu geben, wenn ich darf :D

Also, in unseren Kaufverträgen ist es so, dass die NotarFA vom Verkäufer+Käufer bevollmächtigt werden, die GS bis zu einer bestimmten Höhe zu bestellen.
Gelernt habe ich es so: Wenn eine NotarFA auftritt in Vollmacht, haben wir nie den KV auszugsweise beigefügt um die Vollmacht nachzuweisen. Die GS wurde dennoch eingetragen.
Nun bin ich ja Angestellte in meiner Ausbildungskanzlei und ich bin mir mit meinem Chef überein gekommen, dass der KV (aus dem die Vollmacht hervorgeht) auszugsweise beigefügt wird, d. h. Deckblatt (UR-Nr.), Parteien, Kaufgegenstand, Vollmacht für NotarFA + letzte Seite mit Unterschirften der Parteien.
Moniert wurde es bisher von keinem Gericht und eingetragen wurde die GS bisher immer.
Nun habe ich gelesen, wenn der KV auszugsweise beigelegt wird, im Ausfertigungsvermerk benannt werden muß, was auszugsweise beigelegt wird.
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#14 | Beitragvon Taunusmaedel am 12.03.2007, 08:56

carriebradshaw84 hat geschrieben:Mein Beitrag gehört hier nicht zu dir Diskussion, wollte nur ne Mitteilung hinterlassen:

Hallo Taunusmaedel. Hab dir auf deine Nachricht geantwortet, hab sie zu spät gesehen. Grüße

So, das war es schon 8)


Habs gesehen :) und eben auch schon geantwortet :f025
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#15 | Beitragvon Taunusmaedel am 12.03.2007, 09:00

carriebradshaw84 hat geschrieben:Also ich hab mir mal eure Diskussion durchgelesen, aber nicht die Rechtssprechung und möchte meinen Senf auch mal dazu geben, wenn ich darf :D

Also, in unseren Kaufverträgen ist es so, dass die NotarFA vom Verkäufer+Käufer bevollmächtigt werden, die GS bis zu einer bestimmten Höhe zu bestellen.
Gelernt habe ich es so: Wenn eine NotarFA auftritt in Vollmacht, haben wir nie den KV auszugsweise beigefügt um die Vollmacht nachzuweisen. Die GS wurde dennoch eingetragen.
Nun bin ich ja Angestellte in meiner Ausbildungskanzlei und ich bin mir mit meinem Chef überein gekommen, dass der KV (aus dem die Vollmacht hervorgeht) auszugsweise beigefügt wird, d. h. Deckblatt (UR-Nr.), Parteien, Kaufgegenstand, Vollmacht für NotarFA + letzte Seite mit Unterschirften der Parteien.
Moniert wurde es bisher von keinem Gericht und eingetragen wurde die GS bisher immer.
Nun habe ich gelesen, wenn der KV auszugsweise beigelegt wird, im Ausfertigungsvermerk benannt werden muß, was auszugsweise beigelegt wird.


Grad von den VOllmachten für Angestellte sollte man schleunigst die Finger weg lassen! Da gibts auch einiges an Rechtsprechung und Aufsätzen zu!

Ja, im Ausfertigungsvermerk musst du benennen, was auszugsweise enthalten ist oder was weggelassen wurde. Also entweder schreiben: "... dass weitere die Vollmacht betreffende Erklärungen in der Urkunde nicht enthalten sind" oder "... der Ausfertigungsvermerk enthält..." (und da halt die Einzelheiten aufführen).

Aber bei den Aufsätzen ging es halt nicht um die Eintragung ins Grundbuch - sondern um die Auswirkkungen bei Vollstreckung. Im Grundbuch wird die GS auch ohne diese auszugsweise Kopie/Ausfertigung eingetragen solang der KV vorgelegt wird. Aber bei Vollstreckung gibts halt Probleme wenn nicht die Vollmacht in mindestens öffentl.begl.Form dem Schuldner bei Vollstreckung mit zugestellt wird!
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