Finanzierungsgrundschulden / Vollmachten

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#16 | Beitragvon ReNoSiegerland am 12.03.2007, 09:02

Also versteh ich das so! Wenn ich einen Kaufvertrag mit Finanzierungsvollmacht habe, Auflassungsvormerkung ist eingetragen! Dann kommen die Käufer und wollen die Grundschuld beurkunden lassen, muss ich der GS-Bestellungsurkunde einen Abschrift des KV beifügen!???
In GS-Bestellung steht drin:"... handelnd im eigenen Namen und zugleich im Namen <Verkäufer> aufgrund der Vollmacht in der Urkunde des amtierenden Notars...!"o.s.ä.
Aber die haben den KV doch schon vorliegen wg. der Auflassungsvormerkung!

Oder versteh ich das jetzt falsch!
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ReNoSiegerland
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#17 | Beitragvon carriebradshaw84 am 12.03.2007, 09:05

Hab auch schon von vielen gehört, dass man die Finger von weglassen soll, habe aber bisher keine Rechtsprechung gelesen ---- leider!

Aber was soll ich machen?! Chef sage ich mach es nicht mehr. Seine Reaktion will ich gar nicht wissen.
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#18 | Beitragvon Manni aka Fish am 14.03.2007, 17:53

Tach Mädels,

also eigentlich sind wir doch - gerade für die ReFa's - beim kleinen 1x1 der ZPO. Dass der BGH das jetzt erst - dafür aber umso deutlicher - entschieden ist mir auch auch unklar. Die Zauberformel :arrow:

Titel - Klausel - Zustellung

ist doch betroffen. Der Titel ist die Grundschuld (naja eigentlich die Vollstreckungsunterwerfung in selbiger), Klausel der Vollstreckbarkeitsvermerk und Zustellung ist nunmal, wenn der GV zweimal klingelt.

Dem Zustellungsempfänger sind aber nicht nur der Titel sondern auch die Vollmachten, die zur Entstehung des Titels beigetragen haben, zuzustellen. Also ist es am Besten, dem Titel (GS) die Vollmacht in Ausfertigung (auszugsweise reicht aus) beizufügen, damit diese mit zugestellt werden kann.

Ich habe den Eindruck, wir kämpfen auf verschiedenen Feldern. Es geht nicht um materielles Recht der GBO sondern der ZPO.

Lieben Gruß an alle und seid lieb miteinander :wink:

Manfred Fisch
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#19 | Beitragvon KathrinH am 15.03.2007, 08:23

das weiß ich.. aber es geht doch darum, dass die Vollmacht nachgewiesen wird.. und die ist doch bereits beim GBA nachgewiesen, sonst würden die ja nicht eintragen..

es kann doch nicht sein, dass das tausende von Notaren all die Jahre "falsch" gemacht haben.. ich verstehs net.. dass das bei anderen Vollmachten so ist, weiß ich auch, verstehen kann ichs net, da ja der Notar die Vertretungsmacht bestätigt, warum muss man dann noch die Vollmacht hinten dran hängen, aber nun gut..

zu der Vollmacht für Angestellte.. was soll daran falsch sein? was ist anders, wenn der Käufer für den Verkäufer mithandelt? ich finde das total schwachsinnig.. das Vertrauensverhältnis ist ja wohl eher zu einer NoFa da, die weiß was sie tut, als für den Käufer, den ich überhaupt nicht kenne
KathrinH
 

#20 | Beitragvon carriebradshaw84 am 15.03.2007, 09:18

Im Grundbuch ist doch die Vollmacht nicht nachgewiesen. Da steht doch nur die GS drin und nicht wer für wen gehandelt hat.
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#21 | Beitragvon Manni aka Fish am 15.03.2007, 09:46

Guten morgen,

es geht doch in der Sache nicht darum, ob die Vollmacht wirksam ist. Wir Notaritasmenschen neigen oft dazu, unsere Urkunden nur als Eintragungsgrundlage in irgendwelche Register (GBA, HR) zu betrachten.

Natürlich ist die Grundschuld wirksam und sie muss - zur Eintragung in das GB zwingend erforderlich - dem GERICHT in der Form des § 29 GBO vorgelegt werden. Soweit machen es alle Notare richtig.

Nun geht es darum, dass gem. § 750 Abs. 1 und 2 ZPO auch die Vollmacht dem SCHULDNER zugstellt werden muss, da diese Vollmacht die Grundlage für die Erteilung des vollstr. Titels darstellt.

Die Grundschuld ist wirksam. Die Klausel ist richtig. Nur muss der Gläubiger neben dem Titel auch die Vollmacht, aufgrund deren der Titel geschaffen wurde, dem Schuldner zustellen. Ob dies eine Amtspflicht des Notars darstellt ist m.E. nicht gesagt. Aber es kann doch nur richtig sein, dies künftig in die eigene Arbeitspraxis miteinzubziehen. Alternativ ist es auch möglich dem Gläubiger eine begl. Kopie des KV, der die Vollmacht enthält, gesondert zu übmitteln.

Da der Auftrag an den Notar in erster Linie die Schaffung eines vollstreckbaren (und vollstreckungsfähigen!) Titels ist (und nebenbei zur Absicherung der Schuldsumme eine GS bestellt wird) ist denke ich klar. Diese Verdrängung ist schon daraus ersichtlich, dass eine GS-Bestellung ist nicht beurkundungspflichtig ist, die Schaffung des vollstr. Titels hingegen schon. Daraus resultiert ja auch, dass der Notar anstelle einer Gebühr gem. § 38 II 5a) eine Gebühr gem. § 36 I KostO erhält.

Wenn das also unser Auftrag ist, müssen wir ihn auch vollständig erfüllen und die Ausrede "...das machen wir schon immer so" einfach nicht gelten lassen.

Allen noch einen schönen, sonnigen Tag

Manfred Fisch
Manni aka Fish
 

#22 | Beitragvon KathrinH am 15.03.2007, 12:39

@carrie: ne, im Grundbuch net, aber in der Akte is sie nachgewiesen, weil der Rpfl. ohne nicht einträgt...

lasst ma gut sein.. ich mag net immer alles hinnehmen, was die "oberen" beschließen.. für mich ist es auch so gut genug..
KathrinH
 

#23 | Beitragvon Manni aka Fish am 15.03.2007, 13:34

:help: verzweifelt ](*,)
Manni aka Fish
 

#24 | Beitragvon Taunusmaedel am 15.03.2007, 16:05

Ich habs auch aufgegeben. Manche wollens einach nicht verstehn...
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#25 | Beitragvon KathrinH am 15.03.2007, 16:27

dto

@Taunusmaedel: wie schon vorhin gesagt, hat das nichts mit verstehen zu tun.. bzw ihr wollt mich nicht verstehen und macht einfach das mit, was die "oberen" bestimmen.. so unu sach ich nix mehr dazu, es bringt ja nichts.. jeder macht es so wie ers für richtig hält und fertig
KathrinH
 

#26 | Beitragvon Manni aka Fish am 15.03.2007, 17:16

Irgendwie passt der obige Beitrag als Abschluss der nicht stattgefundenen fachlichen Diskussion ganz gut in diesen Thread... :blackeye:
Manni aka Fish
 

#27 | Beitragvon KathrinH am 15.03.2007, 19:27

haha ich lach mich tot... und schwups weg isser (für alle die es interessiert, es war einer dieser Spampostings)
KathrinH
 

#28 | Beitragvon Sandra28 am 03.05.2007, 14:48

Nochmal ne Frage zu diesem Thema...Wie handhabt man das denn dann am besten mit der Bearbeitung? Soll ich auf das Vermerkblatt für den Kaufvertrag direkt eine auszugsweise Ausfertigung für die Bank aufführen? Verstehe ich doch richtig, dass ihr mit auszugsweise Ausfertigung eine direkt für die Bank meint oder? Oft weiß ich aber doch noch gar nicht welche Bank finanziert, hmm... Und ihr nehmt die dann direkt als Anlage zur Urschrift, heißt ihr schickt das dann auch so an die Mdt., das GB-Amt usw.? Ne komplette beglaubigte Ablichtung fände ich für die Bearbeitung ja einfacher...
Sandra28
 

#29 | Beitragvon KathrinH am 06.05.2007, 14:04

da ich ja wie immer stur bin, mache ich es nicht und es hat sich noch keiner beschwert..

aber generell würde ich ne auszugsweise Kopie machen mit dem Eingang, dem Kaufgegenstand und der Vollmacht oder Taunusmaedel?
KathrinH
 

#30 | Beitragvon Sandra28 am 04.07.2007, 13:25

Ich muss leider noch einmal auf dieses schwierige Thema zurückkommen, da ich ab jetzt die GS mit Belastungsvollmacht so handhaben soll. Arbeitet schon jemand so und kann mir sagen wie genau ich das jetzt machen muss? Eine auszugsweise kriege ich hin und nehme die direkt als Anlage zur Grundschuld oder füge ich die nur der vollstreckbaren bei? HILFE!!!
Sandra28
 

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