Umschreibung Rechtsnachfolge auf Inso-Verwalter

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Umschreibung Rechtsnachfolge auf Inso-Verwalter

#1 | Beitragvon zwergnase am 18.06.2007, 13:43

Über das Vermögen der Grundschuldbestellerin ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

Die Bank will nunmehr, dass die Vollstreckungsklausel umgeschrieben wird auf den Inso-Verwalter.

Weiß jemand, wie die Formulierung genau heißen muss?
zwergnase
 

#2 | Beitragvon KathrinH am 18.06.2007, 14:10

öööhm.. ich hatte das auch mal gemacht, wenn ich nur wüsste wo.. mpf ich guck mal..

aber grundsätzlich muss aus dem Text nur hervorgehen, dass eben der Insoverwalter der neue Schuldner ist und nicht die GS-Bestellerin..
KathrinH
 

#3 | Beitragvon KY99 am 18.06.2007, 14:16

Wichtig ist auch, daß nur in dinglicher Hinsicht umgeschrieben wird, weil sonst der Verwalter Erinnerung nach § 732 ZPO einlegen kann und ich schon bei einigen Banken erlebt habe, daß die die für die Erinnerung zu erstattenden Kosten beim Notar geltend machen, weil der die Klausel falsch geschrieben hat.
KY99
 

#4 | Beitragvon KathrinH am 18.06.2007, 14:27

aber wenn die Inso vorbei ist, ist doch die persönliche Haftung auch weg? oder ist das bei Inso was anderes, weil dann der Insoverwalter tatsächlich "persönlich" haftet?
KathrinH
 

#5 | Beitragvon KY99 am 18.06.2007, 14:38

Das hat was mit dem Vollstreckungsverbot des § 89 InsO zu tun. Die Bank kann berechtigtermaßen nur in das Grundstück des Schuldners vollstrecken, nicht aber in das persönliche Vermögen des Schuldners. Daher ist die Umschreibung der Klausel auch nur in dinglicher Hinsicht möglich. Geht die Klausel über die dingliche Haftung hinaus, kann der Verwalter eben Erinnerung einlegen. Deshalb immer schön das Wort "dinglich" an passender Stelle einbauen.
KY99
 

#6 | Beitragvon KathrinH am 18.06.2007, 14:45

axo, danke für die Erklärung, ich hatte mich nämlich schon immer gewundert, warum die "Vollstreckung" gegen den InsoVerwalter möglich sein soll.. ;-)
KathrinH
 

#7 | Beitragvon KY99 am 18.06.2007, 14:46

Genau, und solche falschen Klauseln sind bei Insolvenzsachbearbeitern wie mir immer gern gesehen.
KY99
 


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