Anrechnung PKV im KFA

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Anrechnung PKV im KFA

#1 | Beitragvon MimiMama am 09.02.2010, 09:36

BGH, Beschluss vom 09.12.2009 - XII ZB 79/06
Titel:

Anrechnung des Prozesskostenvorschusses bei Kostenquotelung im Kostenfestsetzungsverfahren
Leitsätze:

1. Bei einer Kostenquotelung kommt die Anrechnung eines unstreitig geleisteten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren nur in Betracht, wenn der Vorschuss den Kostenerstattungsanspruch des Empfängers übersteigt. In diesem Fall kann eine Anrechnung erfolgen, wenn und soweit der Vor-schuss und ein bestehender Kostenerstattungsanspruch zusammen über die dem Vorschussempfänger entstandenen Kosten hinausgehen. (amtlicher Leitsatz)
Normenkette:

BGB § 1360a IV; ZPO §§ 104, 106
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