Zuständigkeit für VK bei Zug-um-Zug - Urt.

Hier findet ihr Urteile und Kommentare aus dem Rechtsanwaltsbereich.
Forumsregeln
Bitte auf das Copyright achten, wenn ihr hier Sachen reinschreibt und hier bitte auch keine Fragen stellen.

Zuständigkeit für VK bei Zug-um-Zug - Urt.

#1 | Beitragvon 13 am 05.06.2011, 16:39

LS
Die vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle anstelle des Rechtspflegers mit einer Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung eines Urteils, welches eine Zug um Zug-Leistung gem. § 726 II ZPO beinhaltet, ist unwirksam.

OLG Celle, Beschl. v. 25.05.2011 – 4 W 66/11

~ Grüßle ~
BildBild Bild

Bild

Veni, vidi, violini (ich kam, ich sah, ich vergeigte)... :roll:

>>> Bitte keine Sachfragen per pN.
Nutze das Forum zum Vorteil aller! <<<
Benutzeravatar
13
Dibbel-Ribbel-Dino
Dibbel-Ribbel-Dino
 
Beiträge: 29150
Registriert: 14.06.2017, 09:00
Fachgebiet: KR, VR
Software: Andere

Zurück zu Rechtsanwaltsbereich allgemein

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron