Zustellung ans Postfach möglich!

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Zustellung ans Postfach möglich!

#1 | Beitragvon 13 am 18.10.2012, 16:18

LS
1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung i.S.v. § 180 S. 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist [Rn. 9].

2. Ein Zustellungsvertreter darf nicht bestellt werden, wenn dem Vollstreckungsgericht die Postfachadresse desjenigen, dem zugestellt werden soll, bekannt ist. Dennoch erfolgte Zustellungen an den Zustellungsvertreter sind unwirksam [Rn. 7].

BGH, Beschl. v. 14.06.2012 – V ZB 182/11

WM 2012, 1497 = GuT 2012, 271 = NJW-RR 2012, 1012 = MDR 2012, 1055 = DGVZ 2012, 184 = FamRZ 2012, 1379 = ZfIR 2012, 661 = Prozessrecht aktiv 2012, 151 = FoVo 2012, 167 = juris (KORE 313932012)
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