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Gewährung rechtl. Gehörs

BeitragVerfasst: 06.07.2017, 21:19
von 13
Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer gerichtlichen Entscheidung zu gewähren.

BVerfG, 04.03.2016 - 2 BvR 550/15

http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entsche ... 55015.html