Zustellung eines Titels bei Sicherungsvollstreckung

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Zustellung eines Titels bei Sicherungsvollstreckung

#1 | Beitragvon joshi aka josie am 26.01.2007, 12:03

Gemäß § 750 III ZPO war es bislang so gewesen, dass vor Beginn der Sicherungsvollstreckung (§ 720a ZPO) der Titel nebst Vollstreckungsklausel zugestellt und sodann eine zweiwöchige Wartefrist abgewartet werden musste, um dem Schuldner Gelegenheit zu geben, Sicherheit in Höhe des Hauptforderungsbetrages zu hinterlegen.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 05.07.2005 (VII ZB 14/05) nun entschieden, dass dies nur noch zu erfolgen hat, wenn die Vollstreckungsklausel umgeschrieben wurde, d. h. auf Gläubiger- oder Schuldnerseite ein Wechsel der Person stattgefunden hat.

Nun ist es also möglich, dass man die Sicherungsvollstreckung ohne Ankündigung beginnen kann.
joshi aka josie
 

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