3-Monats-Frist im InsoVerfahren

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3-Monats-Frist im InsoVerfahren

#1 | Beitragvon MimiMama am 19.03.2007, 14:48

BGH Urteil v. 07.12.2006 IX ZR 157/05 (LG Heilbronn)

Erfüllt der Schuldner nach Zustellung eines VB die titulierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Drei-Monats-Frist, ist die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die ZV zuvor weder eingeleitet, noch angedroht hat.
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#2 | Beitragvon KathrinH am 19.03.2007, 19:12

sorry, für die blöde frage, aber was ist denn inkongruent?
KathrinH
 

#3 | Beitragvon KY99 am 20.03.2007, 08:38

Inkongruente Deckung = Leistungen, auf die der Gläubiger keinen Anspruch hat oder die er nicht in der Art oder zu der Zeit, in der sie erfolgen, zu beanspruchen hat, z.B. Erfüllung des Anspruchs vor Fälligkeit, die Begleichung einer offenen Forderung, der eine Einrede entgegensteht, Zahlungen, die die ein Dritter nicht an den Schuldner, sondern auf Anweisung des Schuldners an einen Gläubiger des Schuldners leistet oder die der Schuldner zur Abwehr einer (unmittelbar bevorstehenden) Zwangsvollstreckung leistet.
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#4 | Beitragvon MimiMama am 20.03.2007, 08:56

Jo genau. Zahlungen können ja binnen der 3-Monats-Frist vom InsoVerwalter zurückgefordert werden, da sonst eine Übervorteilung der anderen Gläubiger stattfinden würde, wenn an einen gezahlt wird, und die anderen leer ausgehen.
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