GG Anrechnung bei PKH

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GG Anrechnung bei PKH

#1 | Beitragvon MimiMama am 28.02.2008, 10:07

RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 4; ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3

Bei der Festsetzung der PKH-Vergütung erfoglt keine Anrechnung der G, weil der beigeordnete Anwalt im UNfamg und für die Dauer der Bewilliung der PKH Vergügungsansprüche gegen seinen Mandanten nicht geltend mache kann.

AG Bad Iburg, Beeschl. v.08.01.08 - 5 F 300/07 UE
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Re: GG Anrechnung bei PKH

#2 | Beitragvon La-Paloma am 29.02.2008, 09:34

schön, dass das jetzt ein Gericht festgestellt hat - war doch aber eigentlich vom Grundverständnis her logisch, oder?
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