Erinnerung gegen Beschluss in der Beratungshilfe

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Erinnerung gegen Beschluss in der Beratungshilfe

#1 | Beitragvon Sandra1971 am 18.03.2008, 08:51

Also, ich habe hier einen Beschluss in der Beratungshilfe, lautet wie folgt: ... wird der Antrag vom 27.10.2007 auf Bewilligung von Beratungshilfe zurückgewiesen."

In der Begründung steht, dass der Antragsteller hinsichtlich seiner Schulden auch zu einer Schuldnerberatungsstelle gehen kann und blablabla, wie immer in letzter Zeit.

Dass ich Erinnerung gegen den Beschluss einlegen kann, weiss ich, nur innerhalb welcher Frist?
Im Buch "PKH und BerAH für Anfänger steht, dass gemäß § 6 II BerHG die unbefristete Erinnerung möglich ist. Im Schönfelder steht hierzu nun gar nichts. Kann ich also jederzeit hier Erinnerung einlegen oder muss ich mir eine Frist notieren? Cheffe meint, ich soll hier mal zwei Wochen notieren, er weiss es selbst nicht so genau. Meistens haben wir immer gleich Erinnerung eingelegt, jetzt hatte Cheffe noch keine Lust, also werde ich hier wohl erst mal zwei Wochen notieren, um auf der sicheren Seite zu sein, ich meine aber, dass hier - wenn überhaupt - die Frist einen Monat beträgt. Oder ist sie doch unbefristet.

Hilfe!!!
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Sandra1971
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Re: Erinnerung gegen Beschluss in der Beratungshilfe

#2 | Beitragvon MimiMama am 18.03.2008, 08:52

§ 6 Abs. 2 BerHG lautet:

„ (2) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist nur die Erinnerung statthaft.“

Die Erinnerung ist nicht fristgebunden (§11 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 24a Abs. 2 RPflG).
Hilft der Rechtspfleger der Erinnerung nicht ab, so legt er sie dem Richter vor.
Dieser entscheidet über die Erinnerung endgültig.
¨¨*¤.¸¸.•´¯) Grüßle Mimi (¯`•.¸¸.¤*¨¨ -
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Re: Erinnerung gegen Beschluss in der Beratungshilfe

#3 | Beitragvon Sandra1971 am 18.03.2008, 10:16

Puh, danke schön!!!
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Sandra1971
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