Pfändung von Ansprüchen gg das Rechtsanwaltsversorgungswerk

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Pfändung von Ansprüchen gg das Rechtsanwaltsversorgungswerk

#1 | Beitragvon steffi-kt am 18.03.2008, 17:56

BGH, Beschluß vom 25.08.2004 IXa ZB 271/03

1. Die Unpfändbarkeit von landesgesetzlich begründeten Ansprüchen des öffentlichen Rechts folgt aus deren Unabtretbarkeit nur dann, wenn die Unpfändbarkeit mit dem verfassungsrechtlich geschützten Befriedigungsrecht der Gläubiger vereinbar ist.
2. Hiernach sind Ansprüche gegen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich in den Grenzen von § 850 c ZPO pfändbar.

Die Begründung aus dem Beschluß läßt sich auch bei Rechtsanwaltsversorgungswerken anderer Bundesländer anwenden. Erfolgreiche Anwendung erfolgte gegenüber dem Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerk.
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