§ 11 RVG Mahnverfahren

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§ 11 RVG Mahnverfahren

#1 | Beitragvon KathrinH am 30.03.2008, 20:14

LS
1. …

2. Wird im Anschluss an ein Mahnverfahren ein streitiges Verfahren nicht durchgeführt, so ist das Mahngericht das nach § 11 RVG für das vereinfachte Kostenfestsetzungsverfahren zuständige „Gericht des ersten Rechtszuges“ (entgegen BGH, Beschl. v. 11.04.1991 – I ARZ 136/91 = NJW 1991, 2084 zu § 19 BRAGO).

OLG Naumburg, Beschl. v. 22.01.2008 – 1 AR 19/07 (Zust)

NJ 2008, 128 = juris (KORE 202622008)

Inwieweit sich das durchsetzen wird, ist zzt. noch völlig offen. Die Entscheidung soll auch in AGS 2008, Heft 4, veröffentlicht werden.
KathrinH
 

Re: § 11 RVG Mahnverfahren

#2 | Beitragvon MimiMama am 31.03.2008, 12:12

danke
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Re: § 11 RVG Mahnverfahren

#3 | Beitragvon La-Paloma am 31.03.2008, 15:36

was heißt das jetzt im Klartext???
La-Paloma
 

Re: § 11 RVG Mahnverfahren

#4 | Beitragvon MimiMama am 31.03.2008, 15:39

Bis jetzt würde ich Mal sagen: Nix. Man kanns ja versuchen, über diesen Weg die Kosten festgesetzt zu bekommen, aber die meisten Gerichte werden wohl die Arbeit abschieben aufgrund des BGH Urteils.
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Re: § 11 RVG Mahnverfahren

#5 | Beitragvon KathrinH am 01.04.2008, 11:36

das hier ist nur für das Posten von Entscheidungen, zum diskutieren bitte einen neuen Thread aufmachen, sonst wirds unübersichtlich

übrigens kann man das ganze erst einmal vergessen, denn irgendwie ist da ein Fehler in der Begründung, die ganze Zeit wird von § 11 gesprochen dabei ging es wohl um § 104, also erstmal wieder streichen, ich melde mich sobald es neues gibt
KathrinH
 


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