Steuerestattung - Durchführung 887, 888 ZPO

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Steuerestattung - Durchführung 887, 888 ZPO

#1 | Beitragvon MimiMama am 22.04.2008, 14:31

Beschluss v. 27.03.08 VII ZB 70/06

„Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommenssteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder einen Anspruch auf Vornahme von Verfahrenshandlungen im steuerfestsetzungsverfahren gem. § 888 ZPO durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstrecken noch nach § 887 ZPO ermächtet werden, Verfahrenshandlungen des Schuldners im Steuerfestsetungsverfahren selbst vorzunehmen“
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