Fahrtkosten PKH Anwalt

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Fahrtkosten PKH Anwalt

#1 | Beitragvon MimiMama am 14.09.2009, 12:31

11 A 48/08
VG Oldenburg
Beschluss vom 12.05.2009

Leitsatz/Leitsätze

Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk
ansässigen Bevollmächtigten" beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz bestehenden Entfernung erstattet verlangen.
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Re: Fahrtkosten PKH Anwalt

#2 | Beitragvon Anna Action am 14.09.2009, 12:32

ah ja jetzt noch mal genauer erläutern :oops: bin mir jetzt nicht sicher ob ich das richtig verstanden hab
Anna Action
 

Re: Fahrtkosten PKH Anwalt

#3 | Beitragvon MimiMama am 14.09.2009, 12:37

Wenn also der RA aus Hamburg der Partei aus München beigeordnet wurde, dann darf der RA aus Hamburg so viel an Fahrtkosten abrechnen, wie der Gerichtsbezirk reicht (z. B. der Gerichtsbezirk München umfasst 100 km -is klar mehr, soll auch nur ein Bsp. sein- dann darf er 100 km an Fahrtkosten abrechnen).

Zwar eine Entscheidung eines "kleinen" Gerichtes, aber lesenswert - und viell. auch mit dem ein oder anderen Mehreuro für den Anwalt verbunden. Denn bisher wurden mir die Fahrtkosten immer komplett gestrichen. Hier der ganze Text der Entscheidung zu diesem Thema:

" 2.Der Prozessbevollmächtigte des Klägers, welcher seinen Kanzleisitz in Hannover hat, darf von der Staatskasse auch Fahrtkosten zum Termin zur mündlichen Verhandlung für eine Hin- und Rückfahrt von jeweils 110 km, entsprechend der weitest möglichen Entfernung im Bezirk des Verwaltungsgerichts Oldenburg, und nicht nur für eine Entfernung von 35 km (Wohnsitz des Klägers in Brake bis Oldenburg) beanspruchen.

Im Bewilligungsbeschluss des Einzelrichters vom 2. September 2008 ist er, entsprechend der Regelung des § 121 Abs. 3 ZPO, zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten beigeordnet worden. Wie der Bezirksrevisor im Ansatz zutreffend vorträgt, sollen damit die von der Staatskasse zu erstattenden Fahrtkosten verringert werden. Dem bedürftigen Beteiligten wird deshalb zur Entlastung der Allgemeinheit zugemutet, einen in der Nähe des Gerichts tätigen Anwalt zu beauftragen.

Anknüpfungspunkt des § 121 Abs. 3 ZPO ist indes - anders als der Bezirksrevisor meint - nicht der Wohnort des Klägers. Vielmehr kann er sich einen Rechtsanwalt aus dem gesamten Bezirk des Prozessgerichts wählen. Nur die darüber hinausgehenden ("weiteren") Kosten sollen vermieden werden. Mithin können tatsächlich entstandenen Fahrtkosten bis zur Höhe des geltend gemachten maximal im Bezirk des Verwaltungsgerichts Oldenburg anfallenden Betrages erstattet werden. Dann entstehen im Vergleich zu einem Rechtsanwalt, welcher noch ohne Bedingungen beigeordnet werden könnte, keine Mehrkosten. Es entspricht deshalb auch ständiger Praxis der Kammer Rechtsanwälte, die ihren Sitz weniger als 110 km von Oldenburg entfernt haben, einschränkungslos beizuordnen."
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Re: Fahrtkosten PKH Anwalt

#4 | Beitragvon Anna Action am 14.09.2009, 12:38

doch richtig verstanden :mrgreen: na das ist ja mal supi, dass muss ich mir gleich mal ausdrucken
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