PKH-Anl.-Konvolut - Sortierung durch Partei!

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PKH-Anl.-Konvolut - Sortierung durch Partei!

#1 | Beitragvon 13 am 12.05.2015, 16:52

LS
Es kann von einer um PKH nachsuchenden Partei jedenfalls dann, wenn es sich um eine Vielzahl von Belegen handelt (Anlagenkonvolut), erwartet werden, dass sie dem Gericht zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die Belege sortiert und unter Verwendung von im Antragsformular eingetragener Belegnummern vorlegt. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich durch eine unsortierte Vielzahl von Belegen durchzuarbeiten und zu versuchen, die dort belegten Beträge den Eintragungen in dem PKH-Formular zuzuordnen und auf ihre Relevanz für das PKH-Bewilligungsverfahren in Abgrenzung zu den Voraussetzungen eines etwaigen Abänderungsverfahren gem. § 120a I ZPO hin zu überprüfen.

LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 19.02.2015 – 5 Ta 25/15

juris (JURE 150007366)
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