TG bei außergerichtlicher Erledigung

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TG bei außergerichtlicher Erledigung

#1 | Beitragvon 13 am 21.06.2017, 11:25

LS
Ein RA wirkt an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" nur mit - und verdient damit eine TG nach § 2 II RVG -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war.

BGH, Beschl. v. 09.05.2017 – VIII ZB 55/16
~ Grüßle ~
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