Erstattung RA-Kosten bei Berufungsrücknahme

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Erstattung RA-Kosten bei Berufungsrücknahme

#1 | Beitragvon 13 am 21.06.2017, 11:32


LS
Nimmt eine mit einer Klage oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch ausgelösten Kosten auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich zurückgenommen hat; dies gilt nur dann nicht, wenn die anwaltliche Hilfe suchende Partei oder ihr Vertreter von der Rücknahme weiß oder schuldhaft nicht weiß (Anschluss an BAG, Beschl. v. 18.04.2012 - 3 AZB 22/11; gegen BGH, Beschl. v. 25.02.2016 - III ZB 66/15).

OLG München, Beschl. v. 30.08.2016 – 11 WF 733/16

juris
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