Erstattungsfähigkeit Schutzschrift-Kosten

Hier findet ihr spezielle Rechtsprechung zum Bereich Gebühren/Kosten.
Forumsregeln
Bitte auf das Copyright achten, wenn ihr hier Sachen reinschreibt und hier bitte auch keine Fragen stellen.

Erstattungsfähigkeit Schutzschrift-Kosten

#1 | Beitragvon 13 am 22.06.2017, 13:06

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer beim zentralen Schutzschriftenregister gemäß § 945a ZPO eingereichten Schutzschrift

LS
Die Kosten einer beim zentralen Schutzschriftenregister eingereichten Schutzschrift sind im Verfügungsverfahren bei allen ordentlichen Gerichten ( § 945a II ZPO ) nach den von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben erstattungsfähig. Darauf, ob das Gericht, bei dem der Verfügungsantrag gestellt wird, die Schutzschrift vor seiner Entscheidung zur Kenntnis genommen hat oder nicht, kommt es nicht an.

OLG Hamburg, Beschl. v. 04.07.2016 - 8 W 68/16


http://www.landesrecht-hamburg.de/jport ... 016&st=ent
~ Grüßle ~
BildBild Bild

Bild

Veni, vidi, violini (ich kam, ich sah, ich vergeigte)... :roll:

>>> Bitte keine Sachfragen per pN.
Nutze das Forum zum Vorteil aller! <<<
Benutzeravatar
13
Dibbel-Ribbel-Dino
Dibbel-Ribbel-Dino
 
Beiträge: 29397
Registriert: 14.06.2017, 09:00
Fachgebiet: KR, VR
Software: Andere

Zurück zu Kostenrecht

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast