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Keine Pflicht der ausländische Partei zur Beauftragung eines

BeitragVerfasst: 04.08.2017, 09:50
von 13

LS
Einer ausländischen Partei ist es unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen RA am Sitz des Prozessgerichts auszurichten (Fortführung von BGH, Beschl. v. 12.09.2013 - I ZB 39/13 = NJW-RR 2014, 886).

BGH, Beschl. v. 04.07.2017 - X ZB 11/15