Fiktive TG + außergerichtlicher Vergleich

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Fiktive TG + außergerichtlicher Vergleich

#1 | Beitragvon 13 am 27.11.2017, 18:24

In der Rechtsprechung hält sich „hartnäckig“ die Auffassung, dass eine fiktive TG nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG bei einer außergerichtlichen Einigung nicht entsteht, wie das OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2017 - 6 K 72.17 erneut zeigt.

Weiterlesen:
https://community.beck.de/2017/11/27/ke ... -vergleich
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Dibbel-Ribbel-Dino
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