§ 66 GKG - Keine Anwendung gegen die KGE

Hier findet ihr spezielle Rechtsprechung zum Bereich Gebühren/Kosten.
Forumsregeln
Bitte auf das Copyright achten, wenn ihr hier Sachen reinschreibt und hier bitte auch keine Fragen stellen.

§ 66 GKG - Keine Anwendung gegen die KGE

#1 | Beitragvon 13 am 30.01.2018, 18:12

Kostenerinnerung – und die KGE
30.01.2018 | Rechtslupe

Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichts können keine Argumente gegen die dem zugrunde liegende Entscheidung über die Verpflichtung des Klägers zur Tragung der Kosten des Verfahrens geltend gemacht werden.

Derartige Einwendungen betreffend die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrunde liegenden Entscheidung in der Sache und die Richtigkeit der KGE können im Erinnerungsverfahren nach § 66 GKG grundsätzlich nicht geltend gemacht werden.

Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich vielmehr nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschl. v. 20.09.2007 – IX ZB 35/07 = JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschl. v. 06.06.2013 – I ZR 8/06 5 m.w.N..

BGH, Beschl. v. 12.12.2017 – II ZB 25/16

juris
~ Grüßle ~
BildBild Bild

Bild

Veni, vidi, violini (ich kam, ich sah, ich vergeigte)... :roll:

>>> Bitte keine Sachfragen per pN.
Nutze das Forum zum Vorteil aller! <<<
Benutzeravatar
13
Dibbel-Ribbel-Dino
Dibbel-Ribbel-Dino
 
Beiträge: 29483
Registriert: 14.06.2017, 09:00
Fachgebiet: KR, VR
Software: Andere

Zurück zu Kostenrecht

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 4 Gäste