ZV-Kosten festsetzen

Re: ZV-Kosten festsetzen

#16 | Beitragvon 13 am 06.12.2017, 16:20

Ich kann aus gegebenem Anlass nur mit einer veralteten Literatur (Gerold/Schmidt) dienen. Wenn Du eine neuere Ausgabe hast, sollte die Sache zu klären sein:

Teilweise wird für die Festsetzung der Vergütung in der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht als ausschließlich zuständig angesehen. Dies ergebe sich aus § 788 II 1 ZPO, wonach für die Festsetzung von zu erstattenden Vollstreckungskosten ausschließlich das Vollstreckungsgericht zuständig sei. Diese Zuständigkeit sei auch auf das Vergütungsfestsetzungsverfahren (§ 11 RVG) zu übertragen. Dies diene einer Konzentration der Zuständigkeit. Zwar sprechen auch starke Argumente für die Gegenmeinung, nach welcher in solchen Fällen das Prozessgericht zuständig ist. Nachdem der BGH sich der ersten Meinung angeschlossen hat, ist zu erwarten, dass sich die Gerichte an dieser Rechtsprechung orientieren werden.

Gerold/Schmidt u.a., RVG, 17. A., § 11 Rn. 263
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Re: ZV-Kosten festsetzen

#17 | Beitragvon booo am 07.12.2017, 13:41

Danke!

Mein Chef hat mich gestern echt kirre gemacht, ich soll den 788 "studieren" und heute meinte er so "ich hab Sie wohl gestern verwirrt, entschuldigung!"

#-o :booo:

hab mich echt verunsichern lassen.... egal nun... DANKE für die Hilfe!

Hab den Antrag jetzt beim hiesigen AG im Allgäu nach § 11 eingereicht mit einem entsprechender Erklärung, warum das AG hier zuständig sein sollte ....

Gruß
booo
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Re: ZV-Kosten festsetzen

#18 | Beitragvon Sonnenkind am 07.12.2017, 14:15

Boo, was hast du nur für doofe Sachen. Ich hätte das hier noch gefunden, aber auch schon uralt:

http://www.iww.de/ve/archiv/vollstrecku ... ago-f32889

Demnach wäre tatsächlich das Vollstreckungsgericht zuständig, aber man stellt auch den Antrag nach § 11 :gruebel:

Da musst du unbedingt mal berichten, wie das ausgegangen ist.
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Re: ZV-Kosten festsetzen

#19 | Beitragvon 13 am 07.12.2017, 17:29

Eigentlich sollte nach der BGH-Begründung nix schiefgehen. Die schreiben ja selbst, dass die Lösung für die Antragsteller zwar unbefriedigend, im Rahmen einer sachlichen Konzentration aber hinzunehmen ist. Der § 788 II ZPO in der Fassung ab 01.01.1999 ist insoweit eindeutig.
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