Festsetzung nach § 11 RVG einer Erstberatungsgebühr?

Festsetzung nach § 11 RVG einer Erstberatungsgebühr?

#1 | Beitragvon Pi am 12.04.2018, 08:56

Hallo,

zur Verständnis:

Mandant hat Rechnung über anwaltliche Erstberatung bekommen von uns gem. § 34 über brutto € 226,10.
Wir haben uns auch bei GEricht für ihn bestellt, dann wurde das Mandat von ihm gekündigt.
Jetzt meine Frage: Kann ich auch diese Gebühr nach § 11 RVG festsetzen lassen?

Die Gebühren gehören ja nicht zum gerichtlichen Verfahren, also betreffen ja den außergerichtlichen Rahmen.

Ist das so richtig von mir gedacht?

:dontknow:
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Re: Festsetzung nach § 11 RVG einer Erstberatungsgebühr?

#2 | Beitragvon 13 am 12.04.2018, 16:31

Nach § 11 RVG festsetzbar sind lediglich die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie unmittelbar dieses Verfahren vorbereitende Kosten. Im Übrigen ist eine Festsetzung nicht möglich, z.B. Rahmengebühren (Nr. 2300 VV RVG), GG etc. Dies hat der BGH bereits 2005/2006 entschieden.
~ Grüßle ~
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Re: Festsetzung nach § 11 RVG einer Erstberatungsgebühr?

#3 | Beitragvon Sonnenkind am 12.04.2018, 19:03

Korrigiert mich, wenn ich falsch liege, aber § 34 II RVG sagt folgendes:

(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen.

Somit kannst du meiner MEinung nach nur die gerichtlichen Gebühren festsetzen lassen. :gruebel: Es sei denn, ihr hättet bezüglich Anrechnung mit dem Mandant etwas anderes vereinbart.
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Re: Festsetzung nach § 11 RVG einer Erstberatungsgebühr?

#4 | Beitragvon Pi am 13.04.2018, 08:19

Keine Absprachen nein.
Bleibt bedauerlicherweise nur der Mahnbescheid.

:ds: :ds: für die klarstellenden Beiträge.
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