Festsetzung in Strafsachen

Festsetzung in Strafsachen

#1 | Beitragvon Frau Lü am 11.02.2015, 10:55

Hallo,

ich habe mal wieder ein Gebührenproblem. Wir hatten vor Weihnachten eine verstaubte Akte gefunden, wo meine Chefin mal als Pflichtverteidigerin beigeordnet wurde. Es gab einen Freispruch und Kosten wurden der Staatskasse auferlegt. Mandant hat Abtretung unterzeichnet.

Ich, die ich von Strafsachen null Ahnung habe, habe Festsetzung beantragt. Habe dort leider nur die Pflichtverteidigergebühren geltend gemacht. Habe dann auch prompt eine Monierung bekommen mit der Bitte klarzustellen, ob ich Festsetzung nach § 464 b StPO oder nach § 55 RVG möchte und habe den Hinweis erhalten, dass ich nur die Pflichtverteidigergebühren geltend gemacht habe. Habe dann ganz nett mit der Rechtspflegerin telefoniert, die mir erklärt hat, was ich machen muss. Habe also gesagt, dass ich Festsetzung nach § 464 b StPO begehre und die Gebühren berichtige und die Wahlanwaltsgebühren geltend machen möchte. Nun bekomme ich den Beschluss, dass nur die Pflichtverteidigergebühren festgesetzt werden, da ich erklärt habe, dass der Antrag von Dezember gemäß § 464 StPO festgesetzt werden soll und damit meine Wahl getroffen habe. Die Rechtspflegerin hat mir erkärt, dass der Revisor sehr kleinlich ist und sie nichts gefunden hat, was man dagegen setzen kann. Sie meint er hat Recht nach Burhoff Teil A Rn 1617. Sie sagt, wenn ich es mit was anderem wiederlegen kann, soll ich Erinnerung machen und Sie entscheidet gegebenenfalls. Ich habe leider nichts finden können.

Hat einer von Euch eine Idee?

PS. Rücknahme und neuen Antrag konnte ich leider nicht stellen, da die Sache sonst verjährt gewesen wäre.

Vielen Dank schon mal fürs Lesen.
Frau Lü
Neuling
Neuling
 
Beiträge: 21
Registriert: 04.02.2010, 09:36
Software: RA-Micro

Zurück zu Gebühren/Kosten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste