Einsicht in Verfahrenskostenhilfeunterlagen

Einsicht in Verfahrenskostenhilfeunterlagen

#1 | Beitragvon julia-ba am 09.07.2010, 09:22

Hallo an alle,

ich habe eine kurze Frage.
Wisst ihr, ob es nach neuen Recht legitim ist, dass dem einem Beteiligten Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des anderen gewährt wird?
Bin der Meinung, dass es da einen Paragraphen im FamFG gibt, aber finde natürlich keinen. :roll:

Danke schon einmal im Vorraus an alle.
julia-ba
 

Re: Einsicht in Verfahrenskostenhilfeunterlagen

#2 | Beitragvon Trynnchylld am 21.07.2010, 11:52

Hallo Julia,

die neuen Vorschriften zur Verfahrenskostenhilfe beziehen sich zum Größtenteils geltenden bisherigen Vorschriften zur PKH. Einsicht in diese Unterlagen hat nur das Gericht und der jeweils Betroffene, NICHT die Gegenseite. Da hat sich auch beim neuen FamR nix geändert.
Trynnchylld
 

Re: Einsicht in Verfahrenskostenhilfeunterlagen

#3 | Beitragvon julia-ba am 26.07.2010, 09:42

Habe mich jetzt doch noch einmal durch das FamFG gewühlt + dabei festgestellt, dass nach neuem Recht auch die Gegenseite Einsicht in die Vkh-Unterlagen der Gegenseite hat, so diese der Einsichtnahme zustimmt.
julia-ba
 


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