PKH-Abrechnung

PKH-Abrechnung

#1 | Beitragvon Rita am 19.07.2010, 09:58

Habe folgende Frage:

Sohn, vertr. durch die Kindesmutter, verklagt Vater auf rückständigen Kindesunterhalt. Es ergeht am 28.05.2009 Versäumnisurteil, wonach Vater verurteilt wird, an den Kläger einen Unterhaltsrückstand für die Zeit .... Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger für die Zeit ab Mai 2009 monatlich..... im Voraus Kindesunterhalt zu zahlen. Für dieses Verfahren ist keine Prozesskostenhilfe beantragt worden. Der Rechtsanwalt rechnet mit der Mutter ab: 1,3 V, 0,5 T, Auslagen, Mehrwertsteuer.

Gegen dieses VU legt der Beklagte fristgerecht Einspurch ein. Er wendet sich gegen den zweiten Punkt, nämlich ...weiter verurteilt, an den Kläger für die Zeit ab Mai 2009 monatlich .... im Voraus zu zahlen.

Der Sohn ist ab Juli 2009 volljährig geworden. Da nun der Prozess im Namen des volljährigen Sohnes weitergeht, wird für den Sohn ab dem 08.12.2009 PKH bewilligt. Schließlich einigen sich die Parteien, dass
1. das VU vom 28.05.2009 mit der Maßgabe aufrecht erhalten bleibt, dass der Beklagte ab dem 01.08.2009 dem Kläger keinen Unterhalt mehr schuldet.
2. die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.

Wie ist dies nun abzurechnen? Wirkt sich die nachträgliche Bewilligung der PKH für den Sohn auch auf die geleisteten Kosten der Mutter aus, d.h. bekommt die Mutter Geld zurück?

Vielen Dank vorab für Hilfe.
Rita
 

#2 | Beitragvon User am 19.07.2010, 13:48

Die Mutter bekommt kein Geld zurück. Ihr rechnet die PKH ab bei der Staatskasse und gebt die Zahlung der Mutter mit an, wobei diese zuerst auf die weitere Vergütung anzurechnen ist.
User
 


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