vollstreckbare Ausfertigung Teil-Anerkenntnisbeschluss

vollstreckbare Ausfertigung Teil-Anerkenntnisbeschluss

#1 | Beitragvon Kleene am 19.10.2010, 08:28

Hallo,

in einem Unterhaltsverfahren erging ein Teil-Anerkenntnisbeschluss, dass der Gegener verpflichtet ist Auskunft zu erteilen über seine Einkünfte...

kann von einem solchen Beschluss eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden?

lg
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Re: vollstreckbare Ausfertigung Teil-Anerkenntnisbeschluss

#2 | Beitragvon Micsi11 am 20.10.2010, 17:38

Hallo,

würde schon sagen, dass du da vollstreckbare Ausfertigung bekommst/bekommen kannst.
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Re: vollstreckbare Ausfertigung Teil-Anerkenntnisbeschluss

#3 | Beitragvon Kleene am 21.10.2010, 08:12

ich war / bin eigentlich auch der Meinung, das Gericht meint aber NEIN, weil der Beschluss keinen vollstreckbaren Inhalt enthält????

ja, was dann, wenn der Gegner die Auskunft nicht erteilt??
da würd ich ja dann Festsetzung von Zwangsgeld beantragen, aber dazu brauch ich doch die vollstreckbare Ausfertigung, oder???

lg
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Re: vollstreckbare Ausfertigung Teil-Anerkenntnisbeschluss

#4 | Beitragvon RAKukowski am 21.10.2010, 19:02

Kleene hat geschrieben:ja, was dann, wenn der Gegner die Auskunft nicht erteilt?
da würd ich ja dann Festsetzung von Zwangsgeld beantragen, aber dazu brauch ich doch die vollstreckbare Ausfertigung, oder?

Ich dachte, dass es daran liegen könnte, dass die Auskunftserteilung nur nach §§ 887, 888 ZPO vollstreckt werden kann und erst die Beschlüsse nach §§ 887, 888 ZPO vollstreckbar sind, aber nach der Kommentierung Zöller/Stöber, § 888 ZPO, Rn. 5 (mit Rückverweis auf § 887 Nr. 5 und vor § 704 Rn. 14 - 17) müssen die allgemeinen Zwangvollstreckungsvoraussetzungen bei Entscheidung über den Antrag erfüllt sein.

Ausdrücklich Zöller/Stöber ZPO § 887 Nr. 5 :
"Die vollstr Ausfertigung des dem Schuldner zugestellten Schuldtitels (§§724, 750; bei einstw Verfügung genügt Zustellung einer einfachen Ausfertigung) und sonst für den Beginn der ZwV erforderlichen Urkunden (§ 750 II, § 756 usw) müssen vorgelegt werden."
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