Abrechnung Verzicht Versorgungsausgleich

Abrechnung Verzicht Versorgungsausgleich

#1 | Beitragvon mausi811 am 16.02.2011, 09:07

Hallo,

wir machen hier nur sehr wenig Familienrecht.

Wir hatten jetzt ein Scheidung, in welcher auch der Versorgungsausgleich geregelt wurde, d.h. es wurde lediglich eine "Vereinbarung" dahingehend protokolliert, dass auf den Versorgungsausgleich verzichtet wird.

Meine Frage, entsteht hierfür eine gesonderte Einigungsgebühr? Oder gibt es dies in Familienangelegenheiten gar nicht.

Habe Unter 1000 VV gelesen: (5) Die Gebühr entsteht nicht in Ehesachen ... oder gibt es evtl. eine andere Gebühr??

Vielen Dank für Eure Hilfe im Voraus schon einmal ;)
mausi811
 

Re: Abrechnung Verzicht Versorgungsausgleich

#2 | Beitragvon MimiMama am 16.02.2011, 09:15

Hier ein paar Entscheidungen:

Einigen sich die Parteien im Termin zur mündichen Verhandlung dahingehend, dass auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet wird, ist eine Einigungsgebühr entstanden.

AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss v. 15.03.2010 und
Abilfeentscheidung v., 6.5.2010 - 143 F 13719/08


__________

Steht im Zeitpunkt des Abschlusses einer gerichtlichen Verienbarung nach § 1578o BGB, mit der die Parteien wecheselseitig auf die Durchführung des VA verzichten, die Person des Ausgleichsberichtigen noch nicht fest, fällt eine EG nac 1000 RVG VV an

OGL Karlsruhe, Beschluss v. 28.08.09 - 16 WF 133/09


__________

Schließen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens die Ehegatten einen Vergleich, wonach sie auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten, wird der Anfall einer Einigungsgebühr dann nicht nach der amtlichen Anmerkung zu RVG VV-Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 HS. 2 ausgeschlossen, wenn mangels weiterer Ermittlungen zum Wert der jeweils erworbenen Anrechte noch nicht einmal die Person des Ausgleichsberechtigten feststeht. (isi)

II-10 WF 35/07 OLG Düsseldorf
11 F 67/07 AG Emmerich


usw, usw. Also EG kann abgerechnet werden.
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Re: Abrechnung Verzicht Versorgungsausgleich

#3 | Beitragvon online am 16.02.2011, 19:22

OLG Stuttgart sagt, wenn es ein reiner Verzicht ist, verdient der Rechtsanwalt keine Einigungsgebühr. Die Entscheidung bzw Fundstelle habe ich leider gerade nicht greifbar.
online
 

Re: Abrechnung Verzicht Versorgungsausgleich

#4 | Beitragvon 13 am 16.02.2011, 21:43

Diese Entscheidung vielleicht?

LS
1. Keine Einigungsgebühr bei vereinbartem Verzicht auf VA.

2. Vereinbaren die Parteien eines Scheidung und Versorgungsausgleich betreffenden Verbundverfahrens, gegenseitig auf die Durchführung des VA zu verzichten, so fällt gem. Nr. 1000 I 1 2. HS VV RVG keine Einigungsgebühr an.

OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.08.2006 – 8 WF 104/06

DJ 2006, 405 = JurBüro 2006, 639 = FamRZ 2007, 232 = FuR 2006, 573 = RVGreport 2006, 462 = OLGR Stuttgart 2007, 33 = juris (KORE 208262006)

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Re: Abrechnung Verzicht Versorgungsausgleich

#5 | Beitragvon online am 16.02.2011, 21:57

Ja, genau die. :kuessen :thx:
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