Schluss der mdl. Verhandlung - Fristverlängerung möglich?

Schluss der mdl. Verhandlung - Fristverlängerung möglich?

#1 | Beitragvon Kleene am 15.04.2009, 10:57

Hallo,

in einem umfangreichen, bereits 2,5 Jahre dauernden Unterhaltsverfahren war im März wieder mal ne Verhandlung, in der die Parteien dann einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt hatten. Gegenseite hatte noch SS-Frist bis 27.03. bekommen. Nun bekamen wir am 03.04.2009 diesen SS zugestellt sowie den Beschluss, dass in dem Verfahren noch bis 20.04.2009 eingehende Schriftsätze berücksichtigt werden.

Wir wollen und müssen uns zum letzten SS des Gegners unbedingt noch äußern. Problem ist nur, Chefin ist seit ca. 2 Wochen nicht hier gewesen..Urlaub, krank und überhaupt, ...hat also den SS und den Beschluss noch gar nicht gesehen. Und ich habs erst gestern gesehen, war auch 2 Wochen krank. Hab ich Chefin schon angerufen...nö, sie kommt vor Fristablauf nicht, ich soll die Frist verlängern lassen...

nur...geht das denn einfach so...weil, ist ja ein Beschluss ergangen???

"1. Mit Zustimmung der Parteien wird gem. § 128 ZPO ohne mdl. Verhandlung entschieden.
2. Als Zeitpunkt, der dem Schluss der mdl. Verhandlung entspricht und bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, wird der 20.04.2009 bestimmt. Schriftsätze, die erst nach diesem Termin eingehen, werden bei der Entscheidung nicht berücksichtigt
3. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird von Amts wegen nach Ablauf der unter 2. gesetzten Frist bestimmt werden."

und...reicht das dann, wenn ich dem Gericht einfach noch am 20.04. dieses Fristverlängerungsgesuch zukommen lasse??? (Vorher wird mir das vermutlich niemand unterschreiben)

wär echt dankbar, wenn mir jemand weiterhelfen könnte..bin grad mal wieder am -Verzweifeln.

lg
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Re: Schluss der mdl. Verhandlung - Fristverlängerung möglich?

#2 | Beitragvon MimiMama am 24.04.2009, 10:40

Ein bisschen spät meine Antwort: Ist ja keine Notfrist, daher ist dem Antrag idR stattzugeben. Nach dem Schluss der mündl. Verhandlung §§ 128 Abs. 2 S. 2 iVm § 136 Abs. 4 ZPO wäre § 296a ZPO anwendbar.
¨¨*¤.¸¸.•´¯) Grüßle Mimi (¯`•.¸¸.¤*¨¨ -
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