Änderungsurkunde, ehemals § 42 KostO?

Änderungsurkunde, ehemals § 42 KostO?

#1 | Beitragvon knoepfchen am 08.01.2014, 08:51

Hallo! Gibt es im GNotKG einen ähnlichen Paragraphen wie ehemals § 42 KostO? (Ergänzung und Änderung beurkundeter Erklärungen: Für die Beurkundung von Ergänzungen und Änderungen einer beurkundeten Erklärung wird derselbe Gebührensatz wie für die ursprüngliche Beurkundung erhoben, jedoch nicht mehr als die volle Gebühr.) Ich habe nix gefunden, könnt ihr mir helfen??
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Re: Änderungsurkunde, ehemals § 42 KostO?

#2 | Beitragvon manni aka fish am 08.01.2014, 13:14

Nein, ist jetzt selbe Gebühr wie für die Beurkundung selbst
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Re: Änderungsurkunde, ehemals § 42 KostO?

#3 | Beitragvon knoepfchen am 08.01.2014, 16:04

Danke - wo hast du das denn gefunden?
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Re: Änderungsurkunde, ehemals § 42 KostO?

#4 | Beitragvon Martin Filzek am 08.01.2014, 17:58

Das ergibt sich einfach daraus, dass man das ganze GNotKG von Anfang bis Ende durchliest (was ich empfehlen würde, es schadet nichts und man lernt sehr viel dabei über alle Änderungen und den neuen Gesetzesinhalt, am besten 3 - 5 x hintereinander lesen, weil man auf einmal ja alles nicht behält) und nichts § 42 KostO Vergleichbares findet.
Darüber hinaus ist es ausdrücklich als Wille des Gesetzgebers in der Gesetzesbegründung des Regierungsentwurfs vom August 2012 BT-Drs. 17/11471 auf S. 211 gesagt: "

- die Streichung der Sondervorschrift des geltenden § 42 KostO, die für die Ergänzung und Änderung beurkundeter Erklärungen in einem Teil der Fälle einen niedrigeren Gebührensatz vorsieht, hier führen die allgemeinen Gebührenvorschriften über die Beurkundungsverfahren zu sachgerechten Ergebnissen. ..."

(hier zitiert aus Bd. 1 des Schriftmaterials zu meinem GNotKG-Seminar, siehe neue Termine bei der nach meinem Nachnamen benannten Internetseie http://www.filzek.de, z. B. Berlin 2.4.2014, auch in diesem Forum unter Fortbildung / Seminare).

Auch in Synopsen KostO / GNotKG (z. B, von Rohs/Wedewer, oder auch bei mir im eigenen Skript-Schriftmaterial Bd. 2 zu § 42 KostO) sowie in Einführungsliteratur findet man natürlich entsprechende Hinweise.
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Re: Änderungsurkunde, ehemals § 42 KostO?

#5 | Beitragvon knoepfchen am 09.01.2014, 09:04

Danke! Ihr hab mir sehr geholfen. Ich wünschte, soviel Zeit, dass ich das GNotKG von vorn bis hinten durchlesen könnte, hätte ich mal ...
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Re: Änderungsurkunde, ehemals § 42 KostO?

#6 | Beitragvon manni aka fish am 09.01.2014, 13:21

Wenn Du nicht soviel Zeit hast, sind Fachbücher ganz gut - wie z.B. der Streifzug der Notarkasse oder die Arbeitshilfen vom Martin Filzek. Kostet nicht viel und spart ungemein viel Zeit.

Soll Dich aber vom Fragestellen hier nicht abhalten ;-)
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Re: Änderungsurkunde, ehemals § 42 KostO?

#7 | Beitragvon Martin Filzek am 09.01.2014, 13:26

Das sind doch nur die Seiten BGBl. 2013, 2586 - 2653, die wenn man die nur Gerichtskosten betr. Teile weglässt, nur ca. 33 DIN A 4-Seiten sind!

Das müsste man doch, auch bei ruhigem und sorgfältigen Lesen - möglichst ausgeruht und mit dem Willen, alles zu verstehen und behalten zu wollen - verteilt auf 3 bis 7 oder auch 10 Tage schaffen.

Man muss es sich nur vornehmen und "durchziehen" - und schon stellen sich einem beim GNotKG nur noch die Hälfte der Fragen, die sich ansonsten in den nächsten Jahren (für Nicht-Leser) stellen werden. Die hierdurch langfristig gewonnene Zeitersparnis wiegt die Mühe also um ein Vielfaches auf.
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