Vollzugsgebühr

Vollzugsgebühr

#1 | Beitragvon goggo am 14.01.2014, 10:28

Ich hab einen Kaufvertrag, KP 300.000 EUR. Negativattest der Stadt ist erforderlich und es müssen Löschungsbewilligungen eingeholt werden. Die Löschungskosten trägt der Verkäufer. Vollzugsgebühr nach Nr. 22110 (0,5). Wie rechne ich das auseinander? Käufer trägt doch eigentlich nur die Kosten für Einholung des Negativattestes 22112 (Höchstgebühr 50 EUR). Für eine Antwort wäre ich dankbar. LG
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Re: Vollzugsgebühr

#2 | Beitragvon knoepfchen am 14.01.2014, 12:42

Die 0,5 Vollzugsgebühr beträgt in dem Fall 317,50 EUR. Du stellst dem Käufer davon 50,00 EUR in Rechnung, den Restbetrag dem Verkäufer.
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Re: Vollzugsgebühr

#3 | Beitragvon Martin Filzek am 14.01.2014, 17:36

Das von knoepfchen Vorgeschlagene entspricht der überwiegenden Praxis, ist aber nicht "zwingend", da beide Beteiligte gesamtschuldnerisch für die volle Vollzugsgebühr haften und die Frage der Aufteilung der Vollzugsgebühr eine interne Frage im Innenverhältnis ist, zu der im BGB Regelungen § 448 II BGB ca. zu finden sind, wo von Mehrkosten der Löschung die Rede ist (wobei man aber darüber streiten kann, ob bei einer häufig verwendeten Kostenverteilungsklausel in Kaufverträgen die Formulierung "Kosten des Vertrages und seiner Durchführung / seines Vollzugs trägt Käufer, Verkäufer trägt die Kosten der Lastenfreimachung" wirklich diese Konsequenzen hat. Einige Autoren in Fachaufsätzen der letzten Zeit stehen auf dem Standpunkt, dadurch, dass der GNotKG-Gesetzgeber jetzt die Einholung von Löschungsunterlagen als "Vollzugstätigkeiten" in 22110 ff. geregelt hat, sei eben die Einholung von Löschungsunterlagen "Vollzug" und damit vom Käufer zu tragen. Der Käufer wiederum kann die Mng. vertreten, diese Teile der Vollzugsgebühr seien aber doch Löschungskosten u. daher vom Verkäufer zu tragen).

Deshalb ist es ratsam, genaue Regelungen in Kaufverträge aufzunehmen, mit welchen die Aufteilung der Kosten auch hinsichtlich der Vollzgusgebühr genauer und unzweideutig geregelt wird, damit der Notar nicht als "Richter" die Vollzugsgebühr nach seinem eigenen Gerechtigkeitsempfinden aufteilen muss und damit u. U. seine neutrale Stellung verletzt und Ärger mit einem oder beiden Beteiligten bekommt.

Solche Kostenverteilungsklausel-Vorschläge sind vielfach in Einführungsaufsätzen zum GNotKG zu finden und auch in diesem und anderen Foren unter Stichworten wie "Aufteilung Vollzgusgebühr", Kostenschuldner Vollzugsgebühr, Mehrkosten Lastenfreimachung usw. über die Suchfunktionen zu finden.
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Re: Vollzugsgebühr

#4 | Beitragvon goggo am 15.01.2014, 08:45

Danke für die Infos. :hello2:
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