Ergänzungsurkunde

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#1 | Beitragvon knoepfchen am 14.01.2014, 12:40

Ich habe einen Grundstückstauschvertrag über 2 unvermessene Flurstücke. Nunmehr ist die Vermessung erfolgt und es wird in einer gesonderten Urkunde noch einmal die Auflassung erklärt. Jetzt frage ich mich folgendes: Rechne ich - da es eine vergleichbare Regelung wie in § 42 KostO im GNotKG ja nicht mehr gibt - die gleiche Gebühr ab wie für die Beurkundung oder richte ich mich nach Nr. 21101 Abs. 2, wonach nur eine 0,5 Gebühr anfällt? Ich tendiere zu ersterem: Ich glaube Nr. 21101 zielt auf Verträge ab, bei denen die Auflassung von Anfang hätte mitbeurkundet werden können. Dies ist hier aber nicht der Fall, weil die Auflassung erst jetzt beurkundet werden kann, weil erst jetzt die zu tauschenden Flurstücke katastermäßig bekannt sind. Was meint ihr?
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Re: Ergänzungsurkunde

#2 | Beitragvon goggo am 14.01.2014, 17:25

Ich würde es nach 21101 Nr. 2 abrechnen. Früher wurde es nach 38 II Z. 6 KostO abgerechnet, das war auch nur eine 5/10 Gebühr und nicht nach 42. Würde ich sagen. LG
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Re: Ergänzungsurkunde

#3 | Beitragvon Martin Filzek am 14.01.2014, 17:27

Es ist schwierig zu antworten, weil die Angaben im Fragebeitrag so widersprüchlich sind:

Zunächst heißt es, die Auflassung werde "noch einmal" beurkundet - also wird eine schon erklärte Auflassung noch einmal vorsorglich wiederholt?

- Dann heißt es aber am Schluss, Du gehst davon aus, die Auflassung hätte vorher noch gar nicht beurkundet werden können, was wiederum die Vermutung nahe legt, die Auflassung wird erstmals in der späteren Urkunde beurkundet.

Viele mitgeteilte Vermutungen stimmen nicht so ganz: so ist es keinesfalls unmöglich, die Auflassung bei unvermessenen Flurstücken schon vor der Vermessung zu beurkunden. Auf keinen Fall ist es so, dass der Gesetzgeber mit KV 21101 Nr. 2 (nicht KV 21101 Abs. 2) nur die und die Fälle gemeint habe.

Wahrscheinlich ist das, was Du hast, eine Messungsanerkennung mit
- entweder erstmals erklärter Auflassung
- vorsorglich wiederholter Auflassung

Alles kostenrechtlich nicht einfache Fälle im GNotKG mit zum Teil unterschiedlichen Meinungen, die hier auf verschiedenste Fallvarianten vor genauer Mitteilung des Sachverhalts mitzuteilen sehr arbeitsaufwändig wäre.
Siehe z. B. Notarkasse München, Streifzug durch das GNotkG, 10. Aufl. 2013, Rn. 2031 ff. und Ausführungen zu Messungsanerkennung / nachträglicher Auflassung in vielen Einführungsbüchern von Fackelmann, Diehn u. a. zum GNotKG sowie in den Kommentaren zu §§ 109 - 111 GNotKG.

Das mit der Vermutung derselben Gebühr wie fürs ursprüngliche Tauschgeschäft (aus demselben Wert) dürfte sich nach allem wohl nicht darstellen lassen.
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