Gebühren Ehe- und Erbvertrag u. Übergabevertrag

Gebühren Ehe- und Erbvertrag u. Übergabevertrag

#1 | Beitragvon goggo am 19.02.2014, 12:08

Hallo, habe eine Frage.
Wir haben einen Ehe- und Erbvertrag zusammen mit einem Übergabevertrag beurkundet.
Werden alle drei Werte zusammengezählt und nach 2,0 abgerechnet? Oder werden die Werte des Ehevertrages und des Erbvertrages zusammengerechnet und der Erbvertrag extra abgerechnet?
Gegenstandsverschieden? Für Antwort wäre ich dankbar .
goggo
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Re: Gebühren Ehe- und Erbvertrag u. Übergabevertrag

#2 | Beitragvon Martin Filzek am 19.02.2014, 23:01

§§ 35 I, 86 II und die Regelungen zur Gegenstandsverschiedenheit §§ 110 f. (speziell § 111 Nrn. 1 und 2) erfordern wohl, drei verschiedene Werte zusammenzurechnen.
Getrennte Gebühren für einerseits Willenserklärungen unter Lebenden (hier Ehevertrag und Übergabevertrag) und andererseits Verfügungen von Todes wegen wie im früheren System, wo § 44 KostO bei deren Zusammentreffen nicht anwendbar war und getrennte Gebühren zu berechnen waren, gibt es im GNotKG nicht mehr.
Ebenso ist die frühere Begünstigung für Ehe- und Erbvertrag in einer Urkunde bzw. "zugleich" entfallen. Andererseits ist (für Kostenschuldner) ein Vorteil, dass bei der jetzt immer möglichen Zusammenrechnung auch von rechtsgeschäftlichen Erklärungen mit Beschlüssen und Verfügungen von Todes wegen im Einzelfall durch die Degression der Gebührentabelle ein Vorteil gegenüber ganz getrennten Gebühren aus Einzelwerten liegen kann.
Nachteil (für Kostenschuldner) aber wieder: Vollzus- und Betreuungsgebühren haben nach §§ 93, 112, 113 den Gesamtwert des gesamten Beurkundungsverfahrens, auch wenn nur ein Teil der Geschäfte die Vollzugs- oder Betreuungstätigkeit erfordert.
Zuletzt geändert von Martin Filzek am 21.02.2014, 10:46, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Gebühren Ehe- und Erbvertrag u. Übergabevertrag

#3 | Beitragvon goggo am 20.02.2014, 17:12

Danke!!
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