Nachgenehmigung

Nachgenehmigung

#1 | Beitragvon knoepfchen am 25.03.2014, 16:38

Hallo! Wir haben eine Vereinbarung über den Verkauf und Abtretung von Unternehmergesellschafts-Anteilen beurkundet. Jemand wurde vollmachtlos vertreten. Jetzt schicke ich ja eine Ausfertigung den Vertretenen und einen Entwurf der Genehmigungserklärung. Bekomme ich für den Entwurf der Genehmigung Gebühren?? Ich habe das zu GNotKG-Zeiten noch nicht gemacht und finde auch irgendwie gerade nichts in meinem Buch dazu ....
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Re: Nachgenehmigung

#2 | Beitragvon Martin Filzek am 25.03.2014, 19:10

Habe aus Neugierde gerade mal in deinen früheren Beiträgen geschnüffelt und gefunden, dass du am 9.1.2014 geschrieben hast, du wünschtest, die Zeit das GNotKG von vorn bis hinten durchzulesen hättest du mal.
Es wäre schon gut, sich das weiter vorzunehmen und mal, verteilt auf Wochenenden oder Urlaub, zu machen, wenn man wie weiter ersichtlich überwiegend im Notariat tätig ist und überwiegend darin schon viele Beiträge - meist Fragen - geschrieben hat.

Es ist doch blöd, immer andere fragen zu müssen bei zum Teil grundlegenden Fragen, die in zahlreichen vorhandenen Einführungsaufsätzen zum GNotKG - z. B. Diehn im Juni-Heft DNotZ 2013 um nur ein beliebiges von vielen anderen Möglichkeiten zu nennen, inzwischen ist auch das bewährte Buch Notariatskunde von Faßbender u. a. mit gut gelungener Einführung zum Notarkostenrecht von Dr. Dirk-Ulrich Otto erschienen (18. Neuauflage März 2014), vgl. meinen Hinweifür ca. 944 Seiten nur 59 Euro Kaufprfeis, s in diesem Forum unter Fachliteratur / Ausbildungsliteratur.

In der Vorbemerkung 2.2 des Kostenverzeichnisses Teil 2 Notargebühren, dort in Abs. 2, steht, dass bei Entstehen einer Vollzugsgebühr ein dazu gefertigter Entwurf keine Entwurfsgebühr mehr auslöst.
Verdient wird statt dessen die Vollzugsgebühr 22110 (0,5), siehe Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 5 für die Anforderung der Zustimmungserklärung (und wegen der zuerst genannten Vorbemerkung auch den dazu gemachten Entwurf). Sollte der Mandant zur U.-Begl. in Euer Büro kommen, entsteht dann zusätzlich die U.-Begl.-Gebühr 25000 aus Wert gem. § 98 (halber Wert des Anteils des Zustimmenden), mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro.

Da nach § 93 GNotKG grundsätzlich auch die Vollzugsgebühr nur ein mal je Beurkundungsverfahren entstehen kann, würde auch die Fertigung einer neuen Liste der Gesellschafter (in Vorbem. 2.2.1.1 unter Nr. 3 genannt) von der einmalig mit 0,5 anfallenden Vollzugsgebühr (Wert über § 112 genau wie beim zugrundeliegenden Beurkundungsverfahren, also z. B. Kaufpreis und etwaige sonstige Leistungen oder Verkehrswert § 54) abgegolten sein.
Sollte unter der Liste der Gesellschafter eine Bescheinigung nach § 40 II GmbH-Gesetz angebracht werden und dazu etwas außerhalb der Urkunde zu prüfen sein (z. B. eine bedingte Anteilsabtretung wird erst wirksam wenn in acht Wochen der Kaufpreis gezahlt wird und Notar prüft Kaufpreiszahlung) entsteht insoweit noch Betreuungsgebühr 22200 (vgl. dort die Nr. 6).

P.S. (hinzugefügt 26.3.14): Ich mache es ja nur ungern, aber dennoch ein Hinweis auf Werbung in eigener Sache:
am kommenden Freitag, 12.30 - 17.45 Uhr, findet in Husum/Nordsee ein Einführungsseminar zum GNotKG statt, nähere Angaben auf der nach meinem Nachnamen bnannten Internetseite http://www.filzek.de, und
am kommenden Mittwoch, 2.4.2014, findet das gleiche Seminar in Berlin, Ratskeller Charlottenburg, gleiche Uhrheit (dort zusammen mit Herrn Menzel, Vors. Richter am LG u. Notariatsrevisor a. D., jetzt Mitarbeite Notarkammer Berlin) statt und Anmeldungen sind in allen Fällen stets willkommen. Siehe auch in diesem Forum unter Fortbildung, Seminare.
Martin Filzek
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