Prüfung der neu gefassten Satzung durch den Notar ...

Prüfung der neu gefassten Satzung durch den Notar ...

#1 | Beitragvon Susi17 am 17.06.2014, 16:15

Hallo,

bestimmt könnt Ihr mir hier weiterhelfen?

Der Notar soll im Zusammenhang mit der Vereinsregisteranmeldung (Neufassung der Satzung)
diese neugefasste Satzung auch prüfen.
Kann man neben der Gebühr 21201 auch noch eine Gebühr für die Prüfung der Satzung in Ansatz bringen - wenn ja, wie ist der GW?

Ich danke Euch schon jetzt sehr!
Susi17
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Re: Prüfung der neu gefassten Satzung durch den Notar ...

#2 | Beitragvon Martin Filzek am 17.06.2014, 17:28

Wenn ich mich nicht irre könnte das ein Fall von KV 24100 sein (Rahmengebühr von 0,5 - 2,0, mindestens 120 Euro) sein, vgl. Vorbem. 2.4.1 Abs. 3. Der Ermessensrahmen müsste anhand des Aufwands der Satzungsprüfung nach billigem Ermessen bestimmt werden, bei durchschnittlichem Prüfungsaufwand könnte man zwar an die "Mittelgebühr" ca. 1,3 denken - bei einer für den Notar vorher unbekannten Satzung wird es i.d.R. aber oft arbeitsintensiv sein und eine Anlehnung knapp unterhalb des Höchstrahmens 2,0, vielleicht etwa 1,5 bis 1,8 oder ganz umfassender Prüfung aller Teile auch 2,0 könnten ebenfalls gerechtfertigt sein, was der Notar im Einzelfall entscheiden muss.

Zum Wert kann mangels Kenntnis des Vereins und der konkreten Verhältnisse aus der Ferne natürlich auch nur allgemein gesagt werden, dass wohl i.d.R. nicht vermögensrechtliche Dinge im Vordergrund stehen mit Bewertung nach § 36 II, III GNotKG, ausgehend von 5.000 Euro für den Kleinbürger-Kegel-Verein Gutholz Kleinkleckersdorf bis vielleicht 50.000 - 100.000 Euro für den "Club der Milliardäre e. V." in Großmannshausen oder so, vgl. Kommentarliteratur zu § 36 II, III.
Beim Profifußballverein mit wirtschaftlichen Interessen, soweit sie noch in Vereins-Form existieren, o. Ä. u. U. noch höher bis Höchstwert 1.000.000 Euro ... vgl. z. B. Notarkasse München, Streifzug durch das GNotKG, Rn. 1048.

Siehe auch Seminarangebote zum GNotKG ab 22.8. - 5.11. in 9 Orten unter Fortbildung / Seminare dieses Forums bzw. nach meinem Nachnamen benannter Internetseite filzek.de, dort auch Angaben zum entgeltlich möglichen Notarkosten-Dienst-Angebot zur entgeltlichen genaueren Expertenbeiziehung in kostenrechtlichen Einzelfällen zur Entlastung des Notars und seiner Angestellten.
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