Aufhebung der Hofeigenschaft

Aufhebung der Hofeigenschaft

#1 | Beitragvon Wendländer am 26.06.2014, 12:15

Hallo!

Welcher Geschäftswert und welche Gebühr ist zu berechnen, wenn der Notar den Entwurf einer Erklärung über die Aufhebung der Hofeigenschaft anfertigt und zwar nur als Unterschriftsbeglaubigung.
Einheitswert/Verkehrswert des Hofes?
Die Erklärung soll gegenüber dem Landwirtschaftsgericht abgegeben werden.

Wer kann helfen? :hello2:

Danke schon mal.
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Re: Aufhebung der Hofeigenschaft

#2 | Beitragvon Revisor am 26.06.2014, 14:26

Der Geschäftswert für eine Erklärung des Hofeigentümers nach § 4 Abs. 1 HöfeVfO bestimmte sich vor Inkrafttreten des GNotKG gem. § 30 KostO und konnte in der Regel mit etwa 20 % des Verkehrswertes des Hofes angenommen werden (vgl. Korintenberg, RdNr. 42 zu § 30 KostO; LG Flensburg JurBüro 1985, 265, bestätigt durch SchlHOLG JurBüro 1985, 116, nachfolgend nach Zurückverweisung LG Flensburg JurBüro 1985, 919, dort mit zust. Anm. von Mümmler). Nunmehr ist § 36 Abs. 1 GNotKG einschlägig - mit demselben Ergebnis.
Hat der Notar die Erklärung entworfen (und ggfls. anschließend die Unterschrift beglaubigt), so steht ihm hierfür die 1,0 Gebühr gem. Nr. 24101 KV GNotKG zu (Mindestgebühr: 60,00 Euro; einseitige Erklärung; vgl. Korintenberg, aaO; Fassbender, Das Kostenprivileg der Landwirtschaft, 1. Aufl., RdNrn. 215/216). Es handelt sich nicht um eine Grundbucherklärung.
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Re: Aufhebung der Hofeigenschaft

#3 | Beitragvon Wendländer am 30.06.2014, 10:34

Danke schön.
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