neu gegründete GbR als Käufer

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#1 | Beitragvon Wendländer am 23.07.2014, 08:55

Guten Morgen,

Wer kann helfen??
Gibt es was zu beachten, wenn eine neu gegründete GbR als Käufer auftritt, wegen des Nachweises beim Grundbuchamt?
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Re: neu gegründete GbR als Käufer

#2 | Beitragvon Jupp03/11 am 23.07.2014, 11:49

Wann wurde diese denn gegründet?
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Re: neu gegründete GbR als Käufer

#3 | Beitragvon Wendländer am 23.07.2014, 12:09

Entweder soll sie ein Tag vor der Beurkundung oder auch am Beurkundungstag gegründet werden!
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Re: neu gegründete GbR als Käufer

#4 | Beitragvon Jupp03/11 am 23.07.2014, 13:29

Ich würde beides an einen Tag machen und zeitlich hintereinander. Dann könnten die Käufer im Kaufvertrag erklären, dass sie unmittelbar vor Beurkundung des Kaufvertrages die GbR gegründet haben.
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Re: neu gegründete GbR als Käufer

#5 | Beitragvon Wendländer am 23.07.2014, 14:40

Danke Jupp!!

Dann war ich ja schon auf dem richtigen Weg :smt026!!
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Re: neu gegründete GbR als Käufer

#6 | Beitragvon Jupp03/11 am 23.07.2014, 14:42

Die Grundschuld, soweit erforderlich, sollte auch sofort bestellt werden.
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Re: neu gegründete GbR als Käufer

#7 | Beitragvon Martin Filzek am 23.07.2014, 15:00

De bisherige Diskussion betrifft praktische Fragen. Insoweit wollte ich hinzufügen, dass evtl. zu klären ist, ob die GbR-Beteiligten eine ausführliche Beurkundung des (eigentlich nicht beurkundungspflichtigen) GbR-Gesellschaftsvertrages oder dessen Entwurf durch den Notar wünschen. Zu der Frage des Nachweises der GbR gab es ja in den letzten Jahren zig Fachaufsätze, aber nach meiner Leseerinnerung an letzte Aufsätze und Rechtsprechung scheint insoweit alles jetzt doch klarer als vor einigen Jahren und für die erwerbende GbR wird nach meiner Erinnerung in den letzten Auflagen der Notarfach-Handbücher usw. doch keinerlei Problem gesehen?

Der Beitrag wurde aber anstatt in "Notariat" allgemein in Not. Gebühren/Kosten (versehentlich?) eingestellt. Deshalb folgende kurzen Hinweise zu den Kosten:

Siehe Notakasse München, Streifzug durch das GNotKG, 10. Aufl. 2013, Rn. 1197 - 1198 und 1799 - 1800.
Kurze Zusammenfassung m. E.: ein kurzer Hinweis auf bestehende GbR und auf die insoweit geltenden gesetzlichen Regelungen würde "gar nichts" mehr kosten; bei Mitbeurkundung des Gesellschaftsvertrages will man nur dann, wenn umfänglich alles genau geregelt wird, den vollen Wert insoweit ansetzen (würde bei Mitbeurkundung im Kaufvertrag i.d.R. zur 2,0-Gebühr aus verdoppeltem Wert führen plus nachteilige Folgen auch für Wert der Vollzugs- und Betreuungsgebühren §§ 112, 113 - abzuwägen mit Kosten bei getrennter Beurkundung, wo der Degressionsvorteil für Berurkundungsgebühren nicht eintritt, aber Vollzugs- und Betreuungsgebühren, soweit sie anfallen, evtl. geringer werden) und zusätzlich wird die Meinung vertreten, dass nur gewisse grundlegende Regelungen nicht mit dem vollen Wert bewertet werden sollen (was ein nur durch kostenrechtliches Wunschdenken, es möge nicht unverhältnismäßig teuer werden, aber dogmatisch schwer zu begründen ist).

Jedenfalls könnt die Vorbereitung in zwei getrennten Urkunden mit ausführlicher Beurkundung eines Gesellschaftsvertrags hier dann zu nachträglichem "Ärger" mit den Beteiligten führen Prüfung § 21 GNotKG, § 19 BNotO, § 24 BeurkG), wenn diese hinterher geltend machen, so ausführlich hätten sie es doch gar nicht gewollt und die billigere Möglichkeit der bloßen privatschriftlichen Gründung und Hinweis darauf sowie die gesetzlichen Regelungen für GbR (wie gesagt kostenlos) bei entspr. Kostenhinweis des Notars vorgezogen.
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Re: neu gegründete GbR als Käufer

#8 | Beitragvon Jupp03/11 am 23.07.2014, 15:28

Wenn tatsächlich die Beurkundung des Vertrages ausschließlich deshalb erfolgt, um den Nachweis der Gesellschafterstellung gegenüber dem GBA zu erbringen, wäre dieses nicht erforderlich.
Schöner/Stöber 15. Auflage Rn. 4258
BGH V ZB 194/10.
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