Ratenzahlung

Ratenzahlung

#1 | Beitragvon Full House am 22.08.2014, 08:21

Good Morning,

wir stellen uns grad die Frage, ob es erlaubt ist, dass der Notar Ratenzahlung mit den Beteiligten vereinbart (für die Zahlung der Notarkostenrechnung).

Wie macht ihr das?
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Re: Ratenzahlung

#2 | Beitragvon Revisor am 22.08.2014, 09:20

Vereinbarungen zur Fälligkeit von notariellen Kostenforderungen, abgesehen vom Sonderfall der Stundung von Gebühren bei Fertigung eines Serienentwurfs, sind gem. § 17 Abs. 1 BNotO unzulässig.
In der Vereinbarung angemessener Raten (wenn Probleme mit der Zahlungsfähigkeit vorliegen) sehe ich allerdings kein Problem. Ich kann hier aber natürlich nicht für alle Prüfer sprechen, vielleicht einfach mal den zuständigen Revisor anrufen.
Nicht zulässig wäre in jedem Fall zB eine Stundung fälliger Kosten für die Beurkundung der Teilungserklärung (Begründung von Wohnungseigentum) durch einen Bauträger bis zum Verkauf der Wohnungen (ggfls. "Zahlung" in Teilbeträgen aus den jeweiligen Kaufpreisen).
Zuletzt geändert von Revisor am 22.08.2014, 10:42, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ratenzahlung

#3 | Beitragvon Jupp03/11 am 22.08.2014, 10:23

In aller Regel übernehmen die Käufer diese Kosten im Verhältnis der Miteigentumsanteile. Habe in dieser Höhe immer den Käufern Rechnungen erteilt ohne Beanstandung durch die Revisoren.
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Re: Ratenzahlung

#4 | Beitragvon Revisor am 22.08.2014, 10:41

Für den Bereich der Westfälischen Notarkammer sollte es demnächst wohl auf Veranlassung des Präsidenten des OLG Hamm einen entsprechenden Hinweis geben.
@Jupp
Offenbar ist deine Praxis bei der Prüfung bislang nicht aufgefallen.
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Re: Ratenzahlung

#5 | Beitragvon Jupp03/11 am 22.08.2014, 16:30

War sie vor Jahren, aber die Beanstandung wurde ausgeräumt durch den Hinweis, dass die Kosten von den Käufern übernommen werden, steht ja auch in dieser Form in Bauträgerverträgen. Zuständiges LG war Arnsberg.
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Re: Ratenzahlung

#6 | Beitragvon Revisor am 23.08.2014, 16:21

Da wird sich dann wohl künftig wahrscheinlich etwas ändern.
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