Satzungsänderung Musterprotokoll

Satzungsänderung Musterprotokoll

#1 | Beitragvon vivanja am 05.09.2014, 10:00

Hallo Ihr Lieben.

Ich habe folgendes Problem: Eine UG will ihren Sitz von Potsdam nach Berlin verlegen lassen. Da ändere ich also nur den Sitz von Potsdam nach Berlin.

Wie rechne ich jetzt ab, - ermäßigt ? da Musterprotokoll - Stammkapital 5.000,00 EUR

Vielen Dank.

LG Vivanja
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Re: Satzungsänderung Musterprotokoll

#2 | Beitragvon Martin Filzek am 05.09.2014, 12:02

Geschäftswertvorschrift ist §§ 97, 108, 105 (dort vor allem Abs. 6 Nr. 2), was zu 50 Euro führt als Geschäftswert.
Für den beurkundungspflichtigen Beschluss zur Satzungsänderung ist KV 21100 (2,0-Gebühr) zu berechnen im Mindestgebührenbetrag von 120 Euro.

Bei der anschließenden HR.-Anmeldung wird, sofern díe inländishe Geschäftsanschrift sich ebenfalls verändert (was sehr wahrscheinlich ist, sollte jedoch nachgefragt werden, da seit MoMiG, in Kraft seit 1.11.2008, auch die Möglickeit besteht, den statutarischen = satzungsmäßigen Sitz zu verlegen, aber die inländische anmeldepflichtige Geschäftsanschrift unverändert in Potsdam zu belassen), auch dies mit anzumelden sein, und die Frage, ob das einen gesonderten Geschäftswert nach § 105 Abs. 5 hätte von 5.000 Euro (oder analog § 105 VI reduziert auf auch nur 50 Euro? - hat wohl noch niemand näher untersucht) oder ob im Fall der Sitzverlegung eine Gegenstandsgleichheit § 109 I besteht, ist streitig: siehe Skript zu meinem Seminar Sprechen Sie GNotKG / Heimisch werden im GNotKG Teil 2 S. 82 untere Häffte (Auflage August 2014) m.w.N.: für Gegenstandsgleichheit Macht in Fackelmann/Heinemann, GNotKG, 2013, § 111 Rn. 18 ff., Heinze in Renner/Otto/Heinze, Leipziger Gerichts- und Notarkosten-Kommentar, 2013,§ 105 Rn. 62; Schmidt/Tondorf, DAI-Skript 50 Tipps zur Anwendung des GNotKG, 9.5.2014 Kiel, S. 23; für verschiedenen Gegenstand jedoch: Notarkasse München, Streifzug urch das GNotKG, 10. Auflo. 2013, Rn. 998; Volpert in Diehzn/Volpert, Praxis des Notarkostenrechts, 2014, Rn. 988). Mit Rücksicht darauf, dass wie gesagt seit MoMiG Satzungssitz und inländische Geschäftsanschrift verschieden sein können, halte ich die letztgenannte Meinung für richtig, nach der man also entweder
zu den 50 Euro für die Satzungsänderung noch 5.000 Euro § 105 VII beim Wert der HR.-Anm. addiert = 5.500 Euro §§ 35, 86,
oder in analoger Anwendung von § 105 VI auch auf die neue inländ. Geschäftsanschrift 2 x 50 Euro addiert = 100 Euro
was alles hier im Ergebnis wenig ausmacht, da die 30 Euro Mindestgebühr bei Entwurf HR.-Anmeldung (KV 24102 i.V.m. KV 21201) bei beiden Werten zu 30 Euro Gebühr führt.

Bei anderen Werten spielt die Streitfrage aber natürlich eine Rolle.
Martin Filzek
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