Unterhaltsverzicht

Unterhaltsverzicht

#1 | Beitragvon br0001 am 03.11.2014, 16:13

wie wird im Rahmen eines Ehevertrages (Ausschluss Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich) ein nachehelicher gegenseitiger Unterhaltsverzicht berechnet?
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Re: Unterhaltsverzicht

#2 | Beitragvon Martin Filzek am 04.11.2014, 17:07

br0001 hat geschrieben:wie wird im Rahmen eines Ehevertrages (Ausschluss Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich)

Nur der Vollständigkeit halber: Die zuletzt beiden genannten Elemente sind gegenstandsverschieden und gesondert zu bewerten, der Ausschluss des Zugewinns - wohl durch Gütertrennung - als Ehevertrag § 100, während der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht als Bestandteil des Ehevertrags gesehen wird und gesondert gem. §§ 35 I, 86 II, 97 III, 52 zu bewerten ist)

ein nachehelicher gegenseitiger Unterhaltsverzicht berechnet?


Letztgenannte Regelung ist zu den beiden vorher genannten auch wieder gegenstandsverschieden im Sinne der Grundregel §§ 35 I, 86 II (siehe auch § 111 Nr. 2, wonach ein Ehevetrag immer als absolut gegenstandsverschieden zu allen anderen mit beurkundeten Dingen in derselben Urkunde geregelt sind, die kein Ehevertrag sind).

Deshalb muss der Wert für den gegenseitigen Unterhaltsverzicht ermittelt werden, §§ 97 III, 52 (Austauschvertrag: höherer Wert, für Untersuchung der einzelnen Verzichtswerte § 52 anwenden) und die Summe der drei unterschiedlichen Werte (Ehevertrag, Versorgungsausgleichsverzicht und Unterhaltsverzicht) ist dann gem. §§ 35 I, 86 II für die einheitliche 2,0-Gebühr KV 21110 zusammen zu rechnen.
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Re: Unterhaltsverzicht

#3 | Beitragvon br0001 am 05.11.2014, 09:21

Es wurde keine Änderung des Güterstandes vorgenommen. Der Zugewinnausgl. entfällt, wenn die Ehe anders als durch Tod .., endet. Weiterhin ist die Anwendung des § 1365 ausgeschlossen worden, der
gegenseitige Ausschuss des Versorgungsausgleichs und der gegens. Verzicht auf nachehel. Unterhalt. Das modif. Reinverm. d. Ehefrau: 1 Mio €, des Ehemannes: 0,5 Mio €. Ich folgende Werte berechnet:
1. Regelungen zum Zugewinnausgl.: 1,5 Mio, § 100 Abs. 1
2. Regelungen zum Versorungsausgl.: 5.000,00 €, § 36 Abs. 3
3. Regelungen zum Unterhalt: 60.000,00 €, § 52, ausgehen soll ich von einem monatlichen Unterh. von 1.000,-- € x 10 = 120.000,00 € (50 % Abschlag gem. § 52 Abs. 6)
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Re: Unterhaltsverzicht

#4 | Beitragvon Martin Filzek am 09.11.2014, 20:23

br0001 hat geschrieben:Es wurde keine Änderung des Güterstandes vorgenommen. Der Zugewinnausgl. entfällt, wenn die Ehe anders als durch Tod .., endet. Weiterhin ist die Anwendung des § 1365 ausgeschlossen worden,

Satz 1 und das danach Mitgeteilte sind widersprüchliche Angaben.

der
gegenseitige Ausschuss des Versorgungsausgleichs und der gegens. Verzicht auf nachehel. Unterhalt. Das modif. Reinverm. d. Ehefrau: 1 Mio €, des Ehemannes: 0,5 Mio €. Ich folgende Werte berechnet:
1. Regelungen zum Zugewinnausgl.: 1,5 Mio, § 100 Abs. 1
2. Regelungen zum Versorungsausgl.: 5.000,00 €, § 36 Abs. 3
3. Regelungen zum Unterhalt: 60.000,00 €, § 52, ausgehen soll ich
von einem monatlichen Unterh. von 1.000,-- € x 10 = 120.000,00 € (50 % Abschlag gem. § 52 Abs. 6)
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Re: Unterhaltsverzicht

#5 | Beitragvon br0001 am 10.11.2014, 14:02

So steht's aber im Vertrag.
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Re: Unterhaltsverzicht

#6 | Beitragvon Martin Filzek am 10.11.2014, 15:38

Ja, das kann gut sein, wenn man davon ausgeht, dass die vorgenommenen Änderungen als Modifikationen des gesetzlichen Güterstands gelten. Nach Notarkasse München, Streifzug durch das GNotKG, 10. Aufl. 2013, Rn. 432 und wohl überwiegender Meinung wären auch diese Vereinibarungen Eheverträge i.S.v. § 100 Abs. 1 S. 1 GNotKG, für welche der angesetzte Wert dann richtig wäre (anderer Ansicht Waldner, GNotKG für Anfänger, 8. Aufl. 2013, Rn. 174, der nur Bruchteilsvorschläge vorschlägt).
Die weiter enthaltene Regelung zu § 1365 BGB wäre - wenn es bei ihr allein geblieben wäre - nach § 51 Abs. 2 mit 30 % zu bewerten gewesen (vgl. Streifzug a.a.O. Rn. 432; Waldner, GNotKG für Anfänger Rn. 174 am Ende), ist hier aber dann natürlich in dem nach überwiegender Meinung richtigen Gesamtwert des Reinvermögens enthalten.
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