Umwandlung/Formwechsel

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#1 | Beitragvon br0001 am 22.02.2016, 16:37

Beurkundet wurde ein Umwandlungsbeschluss (GmbH in KG), Bilanzwert: 7 Mio €
zusammen mit den Verzichts- und Zustimmungserklärungen.
Welcher Geschäftswert wird angenommen?
Beschluss: 5. Mio € (Höchstwert)
Verzichts- und Zustimmungserklärungen, §§ 36 Abs. 1, 98 Abs. 4, 109 Abs. 1: 1 Mio € (Höchstwert f. Zustimmungserkl.)
oder muss ich für beide getrennte Werte errechnen???
br0001
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Re: Umwandlung/Formwechsel

#2 | Beitragvon Martin Filzek am 24.03.2016, 19:05

Die Frage ist ausführlich behandelt in Notarkasse München, Streifzug durch das GNotKG, 11. Aufl. 2015, Rn. 1347 ff.

Es wird für Verzichts- und Zustimmungserklärungen miteinander Gegenstandsgleichheit angenommen. Im geschilderten Fall dürfte die 1,0-Gebühr aus dem Höchstwert von 1 Mio. Euro entstehen.

Kurzer Hinweis in eigener Sache:
Halbtägige Seminare zum Notarkostenrecht nach GNotKG zwischen dem 20.4. (Kassel) und 10.6. (Husum) in insgesamt neun Städten, siehe Termine hier im Forum bei Rubrik Aus- und Fortbildung / Seminare, oder auf Internetseite filzek.de unter Seminare. Anmeldungen noch überall möglich und willkommen.
Vgl. auch für komplizierte Fälle oder auch rückständige Notarkostenberechnungen mein Angebot zum Notarkosten-Dienst bei filzek.de. Bearbeitung nach Absprache auch vor Ort im Büro möglich.
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