Löschung Hofvermerk

Löschung Hofvermerk

#1 | Beitragvon Wendländer am 19.04.2016, 10:28

Ich würde gern wissen, wie der Antrag an das Landwirtschaftsgericht auf Löschung des Hofvermerks abzurechnen ist.

'Wir haben hier drei Meinungen:
20% des Verkehrswerts (1,0) Gebühr (weil der Antrag an das Landwirtschaftsgericht gestellt wird)
4facher Einheitswert (1,0)
4facher Einheitswert (0,5)
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Re: Löschung Hofvermerk

#2 | Beitragvon Revisor am 25.04.2016, 11:38

Meine Auffassung:
Antwort a) ist richtig (so auch Korintenberg, RdNr. 58 zu § 48).
Allerdings ist dies nicht unumstritten, es sind wohl schon gerichtlicher Überprüfungsverfahren anhängig.

Das OLG Celle (Beschluss vom 28.01.2015 – 7 W 1/15 (L)) vertritt die Auffassung, für das landwirtschaftsgerichtliche Ersuchen der Löschung des Hofvermerks an das Grundbuchamt sei die Annahme des einfachen Einheitswerts als Geschäftswert angemessen, das Gericht setzt sich in seiner Entscheidung aber nicht mit den Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 GNotKG auseinander.

Der Gebührensatz von 1,0 ist zutreffend, da die Voraussetzungen für die 0,5 Gebühr nicht vorliegen.
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Re: Löschung Hofvermerk

#3 | Beitragvon Wendländer am 26.04.2016, 11:14

Danke :ds:
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