Kaufvertrag Gemeinde mit. Bestellung Grundschuld in dem KV

Kaufvertrag Gemeinde mit. Bestellung Grundschuld in dem KV

#1 | Beitragvon goggo am 28.03.2017, 11:53

Hallo, ich habe einen Kaufvertrag mit der Gemeinde über einen Bauplatz.
Darin enthalten ist u.a. eine Nutzungs-/Zahlungsverpflichtung. Der Käufer verpflichtet sich, in die Wohnung des zu errichtenden Wohnhauses selbst einzuziehen etc.
Der Käufer verpflichtet sich, falls er die Voraussetzungen nicht erfüllt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR zu zahlen. Hierfür bestellt er für die Gemeinde eine Grundschuld in Höhe von 10.000,00 EUR und unterwirft sich in dem KV auch der Zwangsvollstreckung. Die Eintragung der Grundschuld erfolgt nicht, Antragstellung bleibt bis auf weiteres vorbehalten.
Muss die Höhe der Grundschuld bei der Wertberechnung mit einfließen? Oder fällt das weg, weil die Grundschuld ja nicht eingetragen wird und auch zunächst keine vollstreckbare Ausfertigung erteilt wird?
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Re: Kaufvertrag Gemeinde mit. Bestellung Grundschuld in dem KV

#2 | Beitragvon Martin Filzek am 29.03.2017, 09:59

goggo hat geschrieben:Hallo, ich habe einen Kaufvertrag mit der Gemeinde über einen Bauplatz.
Darin enthalten ist u.a.

Dieses "u. a." müsste man schon genauer wissen, vor allem, ob, was die nachfolgenden Zeilen vermuten lassen, evtl. auch eine Bauverpflichtung in dem Vertrag enthalten ist. Dann wäre die Bauverpflichtung nach § 50 Nr. 3 a mit 20 % des Verkehrswertes des unbebauten Grundstücks, und für die Nutzungsverpflichtung zum Selbstbezug wird man wohl zusätzlich nach § 50 Nr. 1 weitere 10 % hinzurechnen können, die nach § 47 S. 2 zum Kaufpreis hinzuzurechnen wären.

Die weiteren Vereinbarungen zur Vertragsstrafe und Sicherungsgrundschuldbestellung sind hierzu gegenstandsgleich gem. § 109 Abs. 1 und nicht weiter gesondert zu bewerten.


eine Nutzungs-/Zahlungsverpflichtung. Der Käufer verpflichtet sich, in die Wohnung des zu errichtenden Wohnhauses selbst einzuziehen etc.
Der Käufer verpflichtet sich, falls er die Voraussetzungen nicht erfüllt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR zu zahlen. Hierfür bestellt er für die Gemeinde eine Grundschuld in Höhe von 10.000,00 EUR und unterwirft sich in dem KV auch der Zwangsvollstreckung. Die Eintragung der Grundschuld erfolgt nicht, Antragstellung bleibt bis auf weiteres vorbehalten.
Muss die Höhe der Grundschuld bei der Wertberechnung mit einfließen?

Nein, siehe oben


Oder fällt das weg, weil die Grundschuld ja nicht eingetragen wird und auch zunächst keine vollstreckbare Ausfertigung erteilt wird?


Nicht aus diesen Gründen, sondern wegen Gegenstandsgleichheit § 109 Abs. 1 als Sicherungs- und Durchführungserklärung zu einem Hauptgeschäft.


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Re: Kaufvertrag Gemeinde mit. Bestellung Grundschuld in dem KV

#3 | Beitragvon goggo am 04.04.2017, 08:08

Vielen Dank. Mit den Infos komme ich schon weiter.
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