Betreuungsgebühr Grundschuld

Betreuungsgebühr Grundschuld

#1 | Beitragvon Nemolena am 05.04.2017, 09:27

Hallo :huhu:

ich habe eine Frage zur Betreuungsgebühr bei Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld. Ich weiß bereits, dass wenn dem Notar bereits im Vorfeld der Beurkundung eine vom Gläubiger unaufgefordert übermittelte Erklärung zugeht, wonach dieser erklärt, die erstmalige Auszahlung nur zum Zwecke der Kaufpreiszahlung vorzunehmen, keine Betreuungsgebühr auslöst. (Streifzug Rn. 1519c) Also bekomme ich schon mal keine Betreuungsgeb. für den Hinweis auf die eingeschränkte Zweckerklärung. Wie sieht es aber mit der Betreuungsgeb. für die Anzeige der Abtretung der Auszahlungsansprüche aus? In der Grundschuld nehmen wir immer die eingeschränkte Zweckerklärung auf. Dort heißt es auch, dass die Abtretung dem Gläubiger anzuzeigen ist. Ist das ist überflüssig geworden, wenn die Bank vorab schon bestätigt hat, dass sie die eingeschr. Sicherungsabrede beachten wird? Bekomme ich also keine Betreuungsgeb.? Vielen Dank schon für eine hilfreiche Antwort :ds:
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Re: Betreuungsgebühr Grundschuld

#2 | Beitragvon Martin Filzek am 05.04.2017, 12:03

Vielleicht helfen dir etwas die im nachfolgenden Auszug aus meinem Skript zu den Kostenseminaren im II. Halbjahr 2016 S. 74 enthaltenen Ausführungen mit den dort genannten weiteren Nachweisen in Rechtsprechung Kommentarliteratur etwas weiter:

Zusätzlicher Hinweis zum Entstehen von Betreuungsgebühren KV 22200:
Vor allem bei Grundschuldbestellungen zur Kaufpreisfinanzierung wird häufig auch eine Betreuungsgebühr KV 22200 (gem. § 113 aus dem Gesamtbeurkundungsverfahrenswert der Grundschuldbestellung) entstehen für die Anzeige der Abtretung der Darlehensauszahlungsansprüche und / oder Hinweis auf die eingeschränkte Zweckerklärung, da dieser Fall in KV 22200 Nr. 5 gemeint ist (als bestätigende Gerichtsentscheidung kann LG Bochum, Beschluss vom 29.9.2014, 1-7 OH 34/14 genannt werden, hier zitiert nach Schmidt, JurBüro 2015, 60; ebenso die auf der Website http://www.gnotkg.de aufgeführte Entscheidung LG Düsseldorf vom 9.9.2014 Az. 19 T 199/13, bestätigt von OLG Düsseldorf Az. 10 W 159/14 am 11.11.2014 (= NotBZ 2015, 114 = ZNotP 2015, 77 mit Anm. Tiedtke; zu finden auch über Rechtsprechungsdatenbank NRW, vgl. auch Tiedtke, DNotZ 2015, 578). Wichtig ist, daran zu denken, dass bei weiteren Tätigkeiten, die eine Vollzugs- oder hier eine Betreuungsgebühr auslösen können (z. B. Entgegennahme der Grundschuldbestellungs-Ausfertigung für die Bank nach § 873 Abs. 2 BGB, siehe Nr. 7 der KV 22200) nach dem Grundsatz von § 93 GNotKG nur insgesamt eine Gebühr entsteht.

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Auch an der im Fragebeitrag zitierten Streifzug-Stelle sind als weitere Nachweis ja Kommentierungen von Tiedtke in Korintenberg angegeben, die zusätzlich studiert werden könnten. Die oben angegebene Seite DNotZ 2015, 578 ist im August-Heft 2015 der DNotZ, die in Eurem Büro sein wird, enthalten, dort hat sich Tiedtke nach meiner Erinnerung über mehrere Seiten intensiv mit den Problemen beschäftigt und es ganz gut dargestellt.

Die Abtretung der Kaufpreiszahlungsansprüche - von der seit einigen Jahren aus rechtlich schwierig darzustellenden Fragen abgeraten wird - ist ja nur ein anderes Mittel gegenüber der Einschränkung der Zweckerklärung zur Vermeidung der Risiken für den Verkäufer bei diesen Finanzierungsgrundschulden und ist daher m. E. ebenso zu sehen wie die Hinweise auf die Einschränkung der Zweckerklärung, wenn die Bank im Vorfeld schon bestätigt, dies zu wissen und zu beachten. Insofern wird meiner Meinung nach für einen Auftrag der Beteiligten zur Durchführung dieser Betreuungstätigkeit wenig sinnvoller Raum bleiben und alles in allem sollte dann in diesen Fällen die Berechnung der Gebühr dafür wohl unterbleiben.
Bleiben ja die überwiegenden Fälle wo diese Vorabbestätigung der Bank nicht erfolgen wird und es sich als sinnvolle, die Beteiligten sichernden Tätigkeiten darstellt. In der angegebenen Entscheidung des LG Düsseldorf ist dieses auch davon ausgegangen, dass es dann sogar auf den einen Auftrag verneinenden Käufer nicht ankomme und der Notar von sich aus nach eigenem Ermessen, was er für sicher hält, die Betreuungstätigkeit kostenpflichtig zu dessen Lasten ausführen könne (was evt. andere Gerichte im Streitfall evtl. anders beurteilen könnten).
Martin Filzek
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