Betriebskosten § 556 BGB

Betriebskosten § 556 BGB

#1 | Beitragvon Jupp03/11 am 22.12.2011, 22:03

Bei einer Betriebskostenabrechnung -Wohnung- erhebt der Mieter den Einwand, dass für das Jahr 2009 nicht fristgerecht abgerechnet wurde.
Mieter hat Abrechnung im Dez. 2010 erhalten, bzgl. der Heizkosten/Wasser/Abwasser wurde der Abrechnung nur ein Blatt der Ista übersandt. Aus diesem Blatt ergaben sich die Hausnebenkosten nur der Höhe nach, nicht, wie sich der Betrag zusammensetzt. Diese weiteren Belege sind im Jan. 2011 nachgereicht worden.

Der Mieter sagt jetzt, Abrechnung insgesamt formell nicht ordnungsgemäß erstellt und damit nicht geeignet, die Abrechnungsfrist des § 556 BGB zu wahren.

Ist dieses zutreffend?

Vielleicht kennt jemand dazu ja Entscheidungen. Da ich mehr im Not. tätig war, hab ich mich mit derartigen Dingen bislang nicht beschäftigt.
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Re: Betriebskosten § 556 BGB

#2 | Beitragvon booo am 23.12.2011, 11:08

Hallo Jupp,

das ist ein bißchen verzwickt. Er hat recht, wenn er sagt, nicht fristgerecht, denn im Januar ist die Frist verstrichen.

(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.


edit:

schau Dir DAS mal an.. viell hilft es ja

:jo:
LG
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...und außerdem bin jetzt offiziell fertig, Bildweil ich inoffiziell keinen Bock mehr hab Bild
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Re: Betriebskosten § 556 BGB

#3 | Beitragvon RAKukowski am 23.12.2011, 15:13

Jupp03/11 hat geschrieben:Mieter hat Abrechnung im Dez. 2010 erhalten, bzgl. der Heizkosten/Wasser/Abwasser wurde der Abrechnung nur ein Blatt der Ista übersandt. Aus diesem Blatt ergaben sich die Hausnebenkosten nur der Höhe nach, nicht, wie sich der Betrag zusammensetzt. Diese weiteren Belege sind im Jan. 2011 nachgereicht worden.

Der Mieter sagt jetzt, Abrechnung insgesamt formell nicht ordnungsgemäß erstellt und damit nicht geeignet, die Abrechnungsfrist des § 556 BGB zu wahren.

Ich meine, in irgendeinem BGH-Urteil gelesen zu haben, dass sich die formelle Unwirksamkeit nur auf die Positionen beschränkt, für die die Mindestanforderungen (Angabe Gesamtkosten, Verteilungsschlüssel, sich ergebender Anteil, geleistete Vorauszahlungen) nicht gewahrt sind, finde es aber auf die schnelle nicht.

M. E. wäre in diesem Fall die NK-Abrechnung nur bezüglich der Positionen Heizkosten/Wasser/Abwasser unwirksam.
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