Kostenfestsetzung I und II Instanz

Kostenfestsetzung I und II Instanz

#1 | Beitragvon Senta am 03.11.2009, 10:46

Hallo,

in der I. Instanz im ArbR trägt ja jeder seine Kosten selbst...

Ist das in der II. auch so? Chef sagt KFA machen....weiß nicht so recht weiter..
Senta
 

Re: Kostenfestsetzung I und II Instanz

#2 | Beitragvon MimiMama am 03.11.2009, 10:50

Nein, in der zweiten Instanz gilt dies nicht. Hier muss wieder der Unterlegene dem Obsiegendem die Kosten erstatten. Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss des § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG "....des ersten Rechtszuges besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei...."
¨¨*¤.¸¸.•´¯) Grüßle Mimi (¯`•.¸¸.¤*¨¨ -
Benutzeravatar
MimiMama
Stänkerlotta ;o)
Stänkerlotta ;o)
 
Beiträge: 5222
Registriert: 23.01.2006, 01:00
Plz/Ort: Unterfranken
Fachgebiet: Inkasso
Software: MacJur


Zurück zu Arbeitsrecht

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste