Streitwert bindend?

Streitwert bindend?

#1 | Beitragvon sari am 25.09.2013, 09:01

Hallo liebe Mitstreiterinnnen und Mitstreiter!

Ich habe folgendes Problem:

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist ein Urteil ergangen. In diesem Urteil wurde der Streitwert auf 20 TEUR festgesetzt. Fünf Tage später erging ein Streitwertbeschluss mit einem Wert von 6.700,00 €.

Welcher Streitwert ist nun bindend? Und kann das Gericht einfach so mal kurz den Streitwert um 13 TEUR minimieren?

Wäre dankbar für eure Unterstützung!

Vielen DAnk
sari
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Re: Streitwert bindend?

#2 | Beitragvon RAKukowski am 30.09.2013, 18:23

Ja, das Gericht kann den Wert leider nachträglich bis zu 6 Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen noch ändern, wenn er falsch festgesetzt wurde, § 63 Abs. 3 GKG.

Der Anwalt kann dann im eigenen Namen gegen die Änderung der Streitwertfestsetzung innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen, § 33 RVG, wenn er der Auffassung ist, dass der Wert zu niedrig festgesetzt wurde.
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