PKH und Kostenquotelung beim Arbeitsgericht

PKH und Kostenquotelung beim Arbeitsgericht

#1 | Beitragvon Irene am 24.11.2008, 10:07

Ich hoffe, Ihr könnt mir bei folgendem Fall helfen:

Wir haben unseren Mandanten beim Arbeitsgericht und beim Landesarbeitsgericht vertreten (gegen das erstinstanzliche Urteil wurde Berufung eingelegt). In beiden Instanzen hat unser Mandant PKH bewilligt bekommen.
Nun ergeht beim Landesarbeitsgericht folgende Kostenentscheidung: Die Kosten beider Instanzen sind von der Gegenseite zu 82 % und von unserem Mandanten zu 18 % zu tragen.

Nun haben wir sehr selten PKH, und jetzt auch noch diese Kostenquotelung. Ich bin ratlos. Was mache ich jetzt? :hasi
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Re: PKH und Kostenquotelung beim Arbeitsgericht

#2 | Beitragvon booo am 24.11.2008, 10:16

die quotelung übernimmt das gericht...damit brauchst du dich nicht rumschlagen

mach nen normalen KFA (§ 104 bzw. § 106 ZPO) mit PKH-gebühren nebendran...
Gruß
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Re: PKH und Kostenquotelung beim Arbeitsgericht

#3 | Beitragvon Irene am 24.11.2008, 11:55

OK, vielen Dank booo!
Wie ist es eigentlich, da die Gegenseite den größten Teil der Kosten zahlen muss, zahlt die an uns die PKH-Gebühren (sind ja etwas geringer), oder die normalen Gebühren? Irgendwie bin ich überfordert mit der Sache. :oops:
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Re: PKH und Kostenquotelung beim Arbeitsgericht

#4 | Beitragvon MimiMama am 24.11.2008, 12:16

Die Kosten der ersten Instanz werden ohnehin nicht von der Gegenseite getragen.
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Re: PKH und Kostenquotelung beim Arbeitsgericht

#5 | Beitragvon Irene am 25.11.2008, 08:16

Das ist ja das komische: Die Kosten beider Instanzen wurden gequotelt. Steht ausdrücklich in der Kostenentscheidung drin.
Normalerweise kenne ich das vom Arbeitsgericht auch so, dass die Kosten der I. Instanz jede Partei selber trägt. Aber hier ist es anders.
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Re: PKH und Kostenquotelung beim Arbeitsgericht

#6 | Beitragvon booo am 25.11.2008, 08:44

:-k hm.... keine ahnung wg. der differenz zu den wahlanwaltsgebühren...

mach doch erstmal den KFA... vielleicht findet sich bis dahin ja die antwort :roll: :lol:
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Re: PKH und Kostenquotelung beim Arbeitsgericht

#7 | Beitragvon MimiMama am 25.11.2008, 08:47

Die Kostenentscheidung der ersten Instanz kann sich m. M. nach nur auf die GK beziehen.
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Re: PKH und Kostenquotelung beim Arbeitsgericht

#8 | Beitragvon Irene am 25.11.2008, 13:38

Danke für Eure Antworten. Ich habe erstmal einen Kostenausgleichsantrag nach § 106 ZPO und zusätzlich einen Antrag nach § 126 ZPO gestellt. Mal sehen, was jetzt passiert. :kaffee2
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Re: PKH und Kostenquotelung beim Arbeitsgericht

#9 | Beitragvon booo am 25.11.2008, 13:41

schreib dann mal, wie es "ausging" ;-)
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Re: PKH und Kostenquotelung beim Arbeitsgericht

#10 | Beitragvon Charli am 07.12.2008, 19:14

Die Anwaltskosten der ersten Instanz trägt jede Partei selbst (12 a ArbGG) unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Verliert der Kläger z.B. in der ersten Instanz, trägt er auch die Gerichtskosten. Geht er in die Berufung und und obsiegt, trägt die Beklagte seine Anwaltskosten für die zweite Instanz sowie die Gerichtskosten beider Instanzen, es sei denn, das LAG entscheidet, dass es bei der Kostenentscheidung der ersten Instanz verbleibt. Die Anwaltskosten der ersten Instanz verbleiben bei ihm. Sollte der Kläger die Gerichtskosten für die erste Instanz schon bezahlt haben, kann er sich diese im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens von der Beklagten zurückholen. Entsprechendes gilt so auch für die Quotelung.
Charli
 


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